Am Westbalkan macht sich die Sorge breit, dass sich ein historisches Zeitfenster zu schließen beginnt – nämlich jenes in Richtung der Europäischen Union. Angesichts der Tatsache, dass die EU momentan mit Russland, China, den USA und dem Iran größere geostrategische Sorgen hat und dass in immer mehr Mitgliedsstaaten europaskeptische Kräfte mitregieren, die von einer Erweiterung der Union nach Südosten wenig bis gar nichts halten, wirken die in den vergangenen Jahren mit mäßiger Ambition geführten Beitrittsverhandlungen zusehends wie verlorene Zeit, die jetzt dringend nachgeholt werden muss. Vor diesem Hintergrund zeigt sich zumindest Albanien, der gemeinsam mit Mazedonien am weitesten gekommene Kandidat, zu politischen Zugeständnissen bereit, um von den Europäern nicht links liegen gelassen zu werden.
So lehnt Außen- und Europaminister Ferit Hoxha eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse für sein Land nicht prinzipiell ab. „Wenn es darum geht, für eine fixe Übergangszeit auf unser Stimmrecht in den EU-Institutionen zu verzichten, sind wir gesprächsbereit und flexibel – vorausgesetzt, die EU-Mitgliedschaft selbst steht außer Frage“, sagte Hoxha am Donnerstag bei einem Treffen mit EU-Journalisten in Tirana.
Den Stein ins Rollen gebracht hatten diesbezüglich Deutschland und Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron schlugen Anfang Juni eine EU-Mitgliedschaft auf Raten vor: Demnach sollen die Kandidaten graduell an die EU herangeführt werden, und nicht mehr wie bisher im Rahmen eines Beitritts mit allen Rechten und Pflichten. Gemäß dieser Vorstellung würde sich die EU-Mitgliedschaft der Newcomer wie bei einem Baukasten aus mehreren Elementen zusammensetzen, die je nach Fortschritt aufeinander gestapelt werden könnten. Das Stimmrecht bei weitreichenden Entscheidungen im Rat der Mitgliedsstaaten (etwa was Budgetfragen anbelangt) wäre ein derartiger Baustein.
Dass diese Debatte in den Hauptstädten der Union gerade jetzt geführt wird, hängt nicht primär mit dem Westbalkan zusammen, sondern mit der Ukraine – deren anvisierter Beitritt die EU vor enorme Herausforderungen stellen dürfte, denn das von Russland angegriffene Land wird sich im Rahmen der bestehenden Spielregeln (etwa was den Verteilungsschlüssel für die Agrarförderungen anbelangt) kaum europapolitisch „verdauen“ lassen. In Tirana macht man sich nichtsdestotrotz Sorgen, dass hier ein neuer Modus Operandi geschaffen werde, der schlussendlich die Albaner um die – zumindest gemäß ihrer Sichtweise – hart erarbeiteten Früchte der europäischen Integration bringen könnte. „Wir werden alle Vorgaben des Beitrittsprozesses erfüllen und erwarten, dass sich die EU an ihren Teil der Abmachung hält“, so Hoxha.
Und wenn dies nicht der Fall sein sollte? „Wenn in der EU kein Platz für Albanien sein sollte, werden andere dieses geopolitische Vakuum füllen“, warnt der Außenminister. Nachsatz: „Wir wollen kein Pfand im Spiel um geopolitische Einflusssphären sein.“ Zweiter Nachsatz: „Aber wir sehen ein, dass sich die Zeiten geändert haben. Wenn einzelne Mitgliedsstaaten zusätzliche Garantien und Argumente für die Erweiterung benötigen, dann sind wir bereit, darüber zu sprechen.“
Erschwert wird die albanische Angelegenheit zusätzlich durch die aktuellen Massenproteste gegen die Regierung von Premier Edi Rama. Auslöser waren Berichte über ein von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner kofinanziertes Luxus-Tourismusprojekt in einem Naturschutzgebiet an der Südküste des Landes. Seit die Causa in westlichen Medien aufgegriffen wurde und Abend für Abend Tausende (vor allem junge) Demonstranten das Zentrum von Tirana okkupieren, ist die Regierung um Deeskalation bemüht. Auch Außenminister Rama hatte am Donnerstag dieselbe Botschaft parat: noch sei kein Bauprojekt genehmigt worden, und einer Genehmigung werde eine mit allen nationalen Regeln im Einklang stehende Umweltverträglichkeitsprüfung vorangehen. Die EU-Kommission beobachtet die Angelegenheit jedenfalls mit Sorge, denn das Gebiet ist als künftige Natura 2000-Schutzzone vorgesehen.
Hinzu kommt, dass Tirana nach wie vor ein Gesetz über strategische Investitionen nicht rückgängig gemacht hat, das nicht EU-konform ist und derartige Bauvorhaben in ökologisch sensiblen Zonen überhaupt erst ermöglicht. Hinter vorgehaltener Hand wird in Brüssel die Sorge geäußert, dass Premier Rama vollendete Investitionstatsachen schaffen wolle, bevor das Gesetz novelliert wird.
Compliance-Hinweis: Die Kosten der Reise nach Tirana wurden von der EU-Kommission übernommen.
