Albanien: „Flamingo-Proteste“ kratzen an Ramas Image

Auf der Insel Sazan will Atlantic Incubation Partners LLC, verbunden mit Kushners Investmentfirma Affinity Partners, in das Projekt 1,4 Milliarden Euro investieren. 4,7 Milliarden Euro sollen es bei Tourismusprojekten in der Lagune Narta bei Zvernec sein. Beide Gebiete sind geschützt. Entstehen sollen Hotels, Apartments, Villen und ein Jachthafen.

Ende Mai fuhren Bagger in das geschützte Küstengebiet Vjosa-Narta, Bauzäune wurden errichtet. Die lokale Bevölkerung begann, dagegen zu demonstrieren. „Über die Reizfigur Kushner haben die lokalen Proteste eine globale Dimension erhalten“, erklärte der Südosteuropa-Experte an der Uni Wien, Oliver Schmitt, gegenüber ORF.at. Bald weiteten sich die Proteste sowohl im Land als auch in der Diaspora, darunter an diesem Wochenende in Österreich, aus. Am Freitag gingen Tausende Menschen in Tirana auf die Straße. Bisher wurden gegen Dutzende Demonstrierende Strafverfahren eingeleitet.

„Beispiellose“ Proteste

Bisher war die Zivilgesellschaft in Albanien geschwächt. Die Menschen hätten erlebt, dass man über Wahlen keine Veränderung herbeiführen könne, so Schmitt: „Sie resignierten oder wanderten aus.“ Nun beobachtet Schmitt eine albanische GenZ, „gut ausgebildet und international vernetzt“, die diese Proteste trage. Es sei eine breite Protestbewegung, beobachtet die Albanien-Expertin Gresa Hasa: „Die Menschen organisieren sich selbst ohne Führung.“ Sie bezeichnete die Proteste im ORF.at-Interview als für Albanien bisher „beispiellos“.

Protestiert werde wegen der ökologischen Bedenken, vor allem aber gegen ein intransparentes politisches System, so Hasa. Entsprechend werden nicht nur die Rufe nach einem Rücktritt Ramas lauter, die Protestbewegung geht auch zur größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei (DP) von Sali Berisha, auf Distanz. Berisha stellte sich bei den Kushner-Projekten auf die Seite der Regierung.

Die Kritik an dem Kushner-Projekt kann Rama nicht nachvollziehen. Er stellte die Demos als von ausländischen Agenten manipuliert dar. Beweise lieferte er aber nicht. Schmitt: „Rama nimmt die Demonstranten nicht ernst.“ Zudem bezichtigte er sie der Lügen.

„Mythos um Edi Rama“ herausgefordert

Rama sei aber aufgrund der Proteste nervös, so Hasa. Er habe sich gerade in Brüssel ein Image als zuverlässiger sozialistischer Politiker aufgebaut. Durch die Proteste zeige sich nun ein anderes Bild. Rama habe Albanien zu einem Staat gemacht, „in dem öffentliche Institutionen zunehmend privaten Interessen dienen“. Er präsentiere sich als semi-autoritärer Führer, der diese Projekte vorantreibe.

Auch der Albanien-Experte Fron Nahzi beobachtet bei Rama eine erfolgreiche Vermarktung an westliche Eliten. An einen Rücktritt Ramas aufgrund der Proteste glaubt er nicht. Diese hätten aber „zum ersten Mal seit Jahren den Mythos um Edi Rama herausgefordert und offenbart, dass hinter dem Bild des Künstlerstaatsmannes, des Lieblings der westlichen Konferenzen (…) ein Politiker steht, der zunehmend beschuldigt wird, Macht zu konzentrieren und sie als Fortschritt zu präsentieren“, kommentierte Nahzi für Euractiv.

Kushner-Projekte keine Ausnahme

Konkret fordern die Demonstrierenden, die Lockerungen des Gesetzes für Schutzgebiete, die 2024 kurz nach der Veröffentlichung der Kushner-Pläne erlassen wurden, rückgängig zu machen. Zudem soll das Gesetz über strategische Investitionen aufgehoben werden. Damit können bevorzugte Projekte schneller bearbeitet und genehmigt werden.

Das Gesetz wurde bis 2027 verlängert. Von diesem Gesetz würden auch die Kushner-Projekte profitieren. Atlantic Incubation Partners LLC bekam bereits den Status als strategischer Investor.

Die Kushner-Projekte dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Laut Hasa gibt es im ganzen Land Projekte, bei denen auf äußerst undurchsichtige Weise Grundstücke mit historischen und kulturellen Stätten sowie ökologisch geschützte Gebiete in private Hände, darunter auch ausländische Investoren, gelangen.

Umstrittener neuer Flughafen

Rama sieht in den Luxusprojekten einen Weg, Albanien zu einem bedeutenden Tourismusziel zu entwickeln: „Solange ich hier bin, gibt es keine Chance, dass diese Investition gestoppt wird.“ In den vergangenen Jahren trieb Rama den Ausbau des Tourismus voran. Kamen 2020 noch rund 2,6 Millionen Touristen und Touristinnen ins Land, waren es nach Zahlen des albanischen Tourismusministeriums im vergangenen Jahr bereits 12,5 Millionen. Das sei vor allem auf den Boom an der Küste zurückzuführen, die sehr stark verbaut sei, so Schmitt.

Auch bei anderen Projekten, die den Tourismus ankurbeln sollen, wurden Umweltstandards ausgehebelt. Umstritten ist etwa der Bau des Flughafens Vlora in dem geschützten Vjosa-Narta-Gebiet. Das Areal wurde von der Regierung aus dem Schutzgebiet herausgenommen. Umweltschützer kritisierten die Umweltverträglichkeitsprüfung als nicht unvoreingenommen.

Ermittlungen zu Kushner-Projekten

Ungehört blieb die Kritik an den Kushner-Projekten nicht. Die Antikorruptionsbehörde SPAK nahm im Juni Ermittlungen auf. Erst am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, die sich den Forderungen der Demonstranten anschloss und ein Moratorium bei neuen Baugenehmigungen in Schutzgebieten forderte.

Aber die EU-Kommission steht weiter hinter Rama und dessen Versprechen, den Verpflichtungen des EU-Rechts nachzukommen. Hasa zweifelt an diesen Beteuerungen. Auf dem Papier leiste Albanien gute Arbeit, es sei neben Montenegro ein Vorreiter bei der EU-Annäherung: „Das ist aber nur formal. Es hat praktisch keine echten Reformen gegeben.“

Ähnlich argumentiert Schmitt: „Die Pro-EU-Show ist eine Inszenierung für Ausländer.“ Rama will Albanien bis 2030 in die EU führen. Er bediene „mit großem Geschick die Klischees Albaniens wie etwa vom exotischsten Land Europas“. Kritik übte Schmitt auch an der Rolle der EU. „Sie unterstützt nicht die Zivilgesellschaft, sondern arbeitet mit hochproblematischen Akteuren zusammen.“ Auch Hasa wünscht sich, dass die EU Rama nicht „blind unterstützt“ und auf andere Kontakte zugehe.

Auch wenn Andreas Schieder (SPÖ), ständiger Albanien-Berichterstatter im EU-Parlament, Albanien zugestand, das erste Westbalkan-Land zu sein, „das unter der Regierung Ramas das Korruptionsproblem am Schopf packt“, kämpft das Land den Fachleuten zufolge noch mit zahlreichen Problemen: Korruption, Organisierter Kriminalität sowie Mängeln bei Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und der Anwendung von Umweltstandards. „Die Berichte der EU gehen zum Teil an der Realität vorbei“, übte Schmitt Kritik.