Albanien: Proteste gegen Luxusresort von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner weiten sich aus

Der Widerstand gegen ein milliardenschweres Luxusresort des US-Investors Jared Kushner wächst in Albanien. Nach Berichten des Guardian und von Politico gingen in Tirana bereits den vierten Abend in Folge Tausende Menschen auf die Straße. Zum Symbol der Proteste wurden Flamingos. Demonstranten trugen überdimensionale Flamingo-Figuren und Plakate mit Aufschriften wie „Albanien steht nicht zum Verkauf“ oder „Wo sollen sie jetzt leben?“. In sozialen Netzwerken ist inzwischen von einer „Flamingo-Revolution“ die Rede.

Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, plant über seine Investmentfirma Affinity Partners ein Luxusprojekt im Umfang von rund 1,6 Milliarden US-Dollar auf der Insel Sazan und an der Küste bei Zvërnec im Süden Albaniens. Was als lokaler Protest begann, entwickelt sich zunehmend zu einer internationalen Bewegung. Für die kommenden Tage sind Proteste in mehreren europäischen Städten sowie in Nordamerika angekündigt.

Naturschützer warnen vor Schäden in Schutzgebieten

Das geplante Resort soll in einer Region entstehen, die als eines der ökologisch wertvollsten Gebiete des Mittelmeers gilt. Dort leben nach Angaben von BirdLife International mehr als 200 Vogelarten, darunter Flamingos und Krauskopfpelikane. Auch die bedrohte Mittelmeer-Mönchsrobbe und Meeresschildkröten kommen in dem Gebiet vor.

Umweltschützer werfen der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, den Weg für das Projekt durch umstrittene Gesetzesänderungen freigemacht zu haben. Die albanische Naturschutzorganisation PPNEA beklagt fehlende Transparenz bei Genehmigungen und Umweltprüfungen.

Die Lage eskalierte Ende Mai, als Teile des Geländes mit Stacheldraht eingezäunt wurden. Nach Angaben von Politico kam es zu Zusammenstößen mit privaten Sicherheitskräften, mehreren Festnahmen und der Inhaftierung eines Wachmanns, dem die Misshandlung eines Demonstranten vorgeworfen wird.

Der Flamingo ist zum Symbol des Widerstands geworden. Demonstranten protestieren gegen ein geplantes Luxusresort von Jared Kushner an Albaniens Küste.

© Olsi Shehu/imago

Korruptionsermittler schalten sich ein

Zusätzlichen Druck erzeugt eine Untersuchung der albanischen Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität (SPAK). Die Behörde teilte mit, sie prüfe Eigentumsverhältnisse und den rechtlichen Status von Grundstücken im Projektgebiet. Nach Angaben von Politico wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen Vermögenswerte von Personen beschlagnahmt, die mit dem Vorhaben in Verbindung stehen sollen. Ob die Untersuchung direkte Auswirkungen auf das Kushner-Projekt haben wird, ist bislang offen.

Regierung hält an Projekt fest

Ministerpräsident Rama verteidigt die Investition weiterhin. Gegenüber CNN erklärte er, das Projekt befinde sich noch in der Prüfungsphase. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei noch nicht abgeschlossen. „Die Herausforderung besteht nicht darin, Beton über den Köpfen der Flamingos zu gießen“, sagte Rama. Die eigentliche Aufgabe bestehe darin zu beweisen, dass wirtschaftliche Entwicklung und Naturschutz miteinander vereinbar seien.

Zugleich machte der Regierungschef deutlich, dass er grundsätzlich an dem Vorhaben festhalten will. Albanien müsse für Investoren offen bleiben und dürfe nicht den Ruf eines Landes bekommen, in dem Investitionen auf Ablehnung stoßen.

Während der Proteste in Tirana kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, die zeitweise Wasserwerfer einsetzte.

© Olsi Shehu/imago

Proteste erreichen auch das Ausland

Nach Angaben von Politico beschränkt sich der Widerstand inzwischen nicht mehr auf Albanien. Für die kommenden Tage sind Demonstrationen von Mitgliedern der albanischen Diaspora unter anderem in Berlin, München, Brüssel, Mailand, Stockholm, Toronto und New York angekündigt.

Politikwissenschaftlerin Gresa Hasa von der Universität Graz sprach von einer ungewöhnlichen Entwicklung. Die Proteste würden ohne Unterstützung etablierter Parteien organisiert und vor allem von jungen Menschen getragen. „Diese Bewegung ist in der postkommunistischen Geschichte Albaniens beispiellos“, sagte sie.

Für viele Demonstranten geht es längst nicht mehr nur um Flamingos oder Naturschutz. Kritisiert werden vor allem die Entscheidungsprozesse der Regierung und die Frage, wem die wirtschaftliche Entwicklung des Landes tatsächlich zugutekommt.

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