Amnesty International: Italien muss katastrophales Migrationsabkommen mit Albanien unverzüglich beenden

Unklarheit über Zustände in albanischen Haftanstalten  

Die italienische Regierung hat eine unabhängige Überwachung der Umsetzung des Abkommens behindert, unter anderem durch die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle und die Umgehung der üblichen Gesetzgebungsverfahren. Durch die Einschränkung des Zugangs und der Kontrolle durch unabhängige Menschenrechtsbeobachter*innen bleibt das Geschehen in den albanischen Haftanstalten weitgehend im Verborgenen.  

Zwar unterliegen die in Albanien inhaftierten Personen der italienischen Gerichtsbarkeit, doch wird die Wirksamkeit des Rechts auf Asyl und auf Zugang zur Justiz durch ihre räumliche Entfernung von Italien und den eingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen, Gerichten und anderen Rechtsschutzmaßnahmen erheblich behindert. 

Ein von Amnesty International befragter Anwalt gab an, er habe seinen Mandanten vor der Anhörung nicht treffen können und keine Zeit gehabt, die Verteidigung angemessen vorzubereiten. Seiner Ansicht nach waren die Protokolle der Asylanhörungen, aus denen hervorgeht, dass die Betroffenen auf Fragen nur einsilbig antworteten, ein Zeichen dafür, dass sie eingeschüchtert wurden.