Die Flamingo-Revolution in Albanien verstehen

Wir veröffentlichen hier eine kurze Zusammenfassung des Aufsatzes von Gresa Hasa, Doktorandin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und am Zentrum für Südosteuropastudien der Universität Graz in Österreich.

Der englische Aufsatz trägt den Titel „Die Flamingorevolution in Albanien verstehen:

Wie ein Immobilienprojekt von Jared Kushner zum Symbol gegen den klientelistischen Kapitalismus wurde“ und wurde von der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ veröffentlicht.

In den letzten zwei Wochen sind Bürger in ganz Albanien zu Massenprotesten gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Einziger Präzedenzfall für dieses Ereignis waren die Mobilisierungen nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Diktatur im Jahr 1991, bei denen Freiheit und Demokratie gefordert wurden.

Diese Proteste richten sich sowohl gegen die Regierungsmehrheit des „Sozialisten“ Edi Rama als auch gegen die wichtigste Opposition der „Demokraten“ unter der Führung von Sali Berisha – korrupte Politiker, die nach Ansicht der Demonstranten ins Gefängnis gehören.

Die derzeitigen Proteste spiegeln eine tiefe Krise der Vertretung durch die Politik wider und zeugen von einer wachsenden Ablehnung des sozioökonomischen Modells, das Albanien in den letzten drei Jahrzehnten geprägt hat.

Auslöser für die Proteste war die Genehmigung von Luxus-Tourismusprojekten auf der Insel Sazan, die zum Karaburun-Sazan-Meeresnationalpark gehört, und in der Narta-Lagune mitsamt dem Strand von Pishë-Poro in Zvërnec, die Teil des Schutzgebiets Vjosa-Narta ist. Das Gebiet ist ein zentrales Ökosystem im Mittelmeerraum und dient als wichtige Zwischenstation für Zugvögel, die zwischen Europa und Afrika hin- und herziehen. Außerdem beherbergt es eine außergewöhnliche Artenvielfalt und bietet Lebensraum für über 200 Arten, darunter symbolträchtige Tiere wie die Unechte Karettschildkröte, die Mittelmeer-Mönchsrobbe und der albanische Wasserfrosch sowie Pelikane und Flamingos, die zum Symbol der Bewegung geworden sind.

Im Jahr 2004 hat die albanische Regierung der Region Vjosa-Narta den Status einer geschützten Landschaft verliehen, eine Einstufung, die durch das Gesetz über Schutzgebiete von 2017 weiter gestärkt wurde.

Das Gesetz wurde 2024 wieder geändert und die langjährigen Beschränkungen für Bauvorhaben in diesen Gebieten gelockert, was Bedenken aufkommen liess, dass die Naturschutzziele privaten Interessen untergeordnet würden.

Im selben Jahr berichteten US-Medien über die Pläne von Ivanka Trump und ihrem Ehemann Jared Kushner, in der Region ein Luxus-Tourismusprojekt zu entwickeln, das ein 1,4-Milliarden-Dollar-Feriendorf auf der Insel Sazan und ein 4,7-Milliarden-Dollar-Projekt in Zvërnec in der Nähe der Küstenstadt Vlorë umfasst. Das Projekt, bekannt als „Zvërnec South Adriatic Development“, wird von Atlantic Incubation Partners vorangetrieben, einem Unternehmen, das mit dem Fonds „Affinity Partners“ von Jared Kushner verbunden ist. Die albanische Regierung hat Atlantic Incubation Partners den „Status eines strategischen Investors“ gewährt, wodurch das Unternehmen von beschleunigten Genehmigungsverfahren und anderen Sonderregelungen profitieren kann, die im albanischen Rahmenwerk für strategische Investitionen vorgesehen sind.

Außerdem hat eine Untersuchung des „Balkans Investigative Reporting Network „(BIRN) ein umstrittenes Geflecht aus lokalen wirtschaftlichen und politischen Interessen hinter der amerikanischen Präsidentenfamilie aufgedeckt. Dazu gehören Personen, die im Verdacht von organisierter Kriminalität und Justizmissbrauch stehen, sowie einer der mächtigsten Oligarchen Albaniens, Shefqet Kastrati.

Während der albanische Ministerpräsident Edi Rama darauf besteht, dass das Projekt noch gar nicht existiere, laufen die Vorbereitungsarbeiten bereits – und das unter Verstoß gegen geltende Vorschriften.

In den letzten Tagen ist herausgekommen, dass die Regierung den Bau des Projekts im Januar 2025 offiziell genehmigt hatte – und zwar mit einem undurchsichtigen Entscheidungsprozess, der weitgehend der öffentlichen Kontrolle entgangen ist.

Die Proteste in Zvërnec begannen am 23. Mai. Anwohner und Aktivisten verurteilten den Eingriff in ein Schutzgebiet und argumentierten insbesondere, es handle sich um eine unrechtmäßige Aneignung von Land zugunsten ausländischer Milliardäre, Oligarchen mit starken politischen Verbindungen und des politischen Establishments, welches das Projekt überhaupt ermöglicht habe.

Am 30. Mai wurden die Bürger, die sich friedlich in Zvërnec versammelt hatten, von Kastratis privaten Sicherheitskräften attackiert, die auch einen der Demonstranten festnahmen, während sich die Staatspolizei weigerte, einzugreifen.

Für viele ist dieser Vorfall ein weiterer Beweis für die Komplizenschaft der Regierung bei einem zwielichtigen Projekt und für die Unfähigkeit des Staates, seine Bürger zu schützen.

Eine Welle breiterer Mobilisierung hat das, was als lokaler Umweltkampf begonnen hatte, in eine nationale Protestbewegung verwandelt.

Da sich die Bürger sowohl von der Regierungspartei („sozialistisch“) als auch von der Oppositionspartei („demokratisch“) betrogen fühlten, haben sie neue Formen der Organisation und des kollektiven Widerstands entwickelt.

Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!