Punë në Gjermani

Die Menschen in Serbien und Albanien fordern ein anderes Politiksystem – News


In den Balkanländern ist die Demokratie noch jung. Doch viele sind von der Politik enttäuscht, wie die Proteste zeigen.

«Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis.» Immer wieder ertönt dieser Slogan an den Protesten in Tirana. Gemeint sind damit Premierminister Edi Rama und Oppositionsführer Sali Berisha. «Wir wollen ein neues Albanien», erklärt die junge Studentin Fatma.

Person mit Blumenkranz und Rucksack auf belebter Strasse mit Menschenmenge.
Legende:


Die Künstlerin Fatma verpasst kaum einen der derzeit täglich stattfindenden Protestmärsche im Regierungsviertel der Hauptstadt Tirana.


SRF / Janis Fahrländer

Auch in Serbien gehen die Menschen gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic auf die Strasse. Wie in Albanien lehnen auch hier viele die Oppositionsparteien ab, sagte Kunststudentin Sofija letztes Jahr in Belgrad.

Zwei Personen in Freizeitkleidung bei einer Menschenmenge im Freien.
Legende:


Aleksandar und Sofija an einer Demonstration in Belgrad im letzten Jahr. Sie und andere Studierende aus dem ganzen Land haben die Protestbewegung ausgelöst.


SRF / Janis Fahrländer

Die Proteste legten in beiden Ländern eine Unzufriedenheit mit dem politischen System als Ganzes offen, sagt Florian Bieber, der das Zentrum für Südosteuropastudien der Universität Graz leitet. «Es ist ein grundlegendes Gefühl, dass diese Art der Demokratie nicht wirklich etwas für die Bevölkerung liefert.»

Diese Unzufriedenheit sei auch in anderen Ländern der Region verbreitet. Die Staaten des Balkans demokratisierten sich erst in den letzten Jahrzehnten. Die mit dem Prozess verbundenen Erwartungen haben sich vielerorts nicht erfüllt.

Politik als schmutziges Geschäft

Die Parteien betrachteten den Staat als Selbstbedienungsladen: «Posten werden unabhängig von Kompetenzen an Parteimitglieder verteilt.» Hinzu kommt die allgegenwärtige Korruption.

Zwei-Parteien-System in Albanien


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Albanien ist de facto ein Zwei-Parteien-System. In den über dreissig Jahren seit dem Ende des Kommunismus teilen sich die beiden grossen Blöcke des Landes – die regierenden Sozialisten sowie die Demokratische Partei – die Macht. Premierminister Edi Rama regiert seit 13 Jahren, Oppositionsführer Sali Berisha war davor ebenfalls an der Macht.

Wie Edi Rama wurde ihm ein autoritärer Regierungsstil vorgeworfen. Berisha ist zudem mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, genauso wie prominente Politikerinnen und Politiker von Ramas sozialistischer Partei. Beide haben daher in den Augen der Protestierenden keine Glaubwürdigkeit.

Die Proteste in Albanien entzündeten sich im Juni an einem umstrittenen Bauprojekt an der Küste, an dem Jared Kushner und Ivanka Trump beteiligt sind. In den Augen der Protestierenden steht dieses Projekt für den Ausverkauf des Landes an reiche Investoren, während das Leben für die einfachen Menschen immer teurer wird.

Als Folge sehen viele in der Politik ein schmutziges Geschäft, in dem die Akteure vor allem auf den eigenen Vorteil aus sind. Regierung und Opposition werden dabei in einen Topf geworfen. Die Hoffnung auf Wandel durch Wahlen haben viele verloren. Auch deshalb entscheiden sich in allen Balkanländern viele für die Auswanderung.

Eine Übergangsregierung soll es richten

Trotzdem glaubten die Menschen in diesen Ländern weiterhin an die Demokratie, betont Bieber, nur die gegenwärtige Form lehnten sie ab. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den Protesten.

In Tirana wie auch in Belgrad fordern die Menschen einen Neustart mithilfe einer Übergangsregierung, die der Korruption ein Ende setzen soll. «Die Alternative wären Experten», sagt eine Frau in Tirana.

Wie schafft man einen Übergang von einem System, in dem eine Partei die ganzen Institutionen dominiert und es keine politischen Alternativen gibt?

Ähnlich klingt es in Serbien. Mit eigenen Wahllisten, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, wollen die Studierenden die Regierung an der Urne herausfordern. «Die Studierendenliste wäre ein Jahr an der Macht. So sollen die Voraussetzungen für faire und freie Wahlen geschaffen werden», erklärt Aleksandar.

So funktioniert das Parteiensystem in Serbien


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Präsident Aleksandar Vucic regiert Serbien in wechselnden Funktionen seit 14 Jahren. Seine Partei – die serbische Fortschrittspartei – kontrolliert dabei sämtliche Ebenen des Staates. Von den Gemeinden über die Justiz bis hin zu den meisten Medien.

Die Opposition ist dagegen zersplittert und gilt als chronisch zerstritten. Sie wird zusätzlich von den Regierungsmedien täglich angegriffen und diffamiert. Laut Florian Bieber ist diese Dauerbeschallung ein Grund, weshalb viele in Serbien, die eigentlich gegen die Regierung sind, trotzdem auch die Opposition als korrupt betrachten.

Die Protestbewegung in Serbien begann im November 2024, nachdem in Novi Sad das Dach des Bahnhofs nach Renovierungsarbeiten einstürzte und 16 Menschen tötete. Die Protestierenden machen die Korruption der Regierung für die Tragödie verantwortlich.

Dahinter stecke die etwas naive Vorstellung einer politisch neutralen Technokratenregierung, so Südosteuropaexperte Bieber. Es sei ein Versuch, die allgegenwärtige Dominanz der jeweils regierenden Partei zu durchbrechen: «Wie schafft man einen Übergang von einem System, in dem eine Partei die ganzen Institutionen dominiert und es keine politischen Alternativen gibt?»

Ob der Plan aufgeht, ist fraglich. Doch selbst, wenn es tatsächlich zum Machtwechsel kommt – ganz ohne Zusammenarbeit mit politischen Parteien dürfte es schwierig werden.



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