EU-Asylreform: Italien will Abschiebelager in Albanien mehr nutzen

Italien
will die Abschiebelager in Albanien bis zum kommenden Sommer vollständig in
Betrieb nehmen. Das kündigte Innenminister Matteo Piantedosi in
der Zeitung Il Messaggero an.
Mit der
Einigung der EU-Staaten auf eine Asylreform hofft die italienische Regierung,
die bislang weitgehend ungenutzten Einrichtungen künftig stärker nutzen zu
können.

Die Regierung unter Giorgia
Meloni plante bereits vor zwei Jahren, abgelehnte Asylbewerber schon vor der Einreise nach Italien in
großem Stil nach Albanien abzuschieben. Bisher ist sie mit diesem Vorhaben jedoch kaum
vorangekommen. Gerichte in Italien und auf europäischer Ebene haben mehrfach
entschieden, dass Asylverfahren nicht nach Albanien ausgelagert werden dürfen.
In der Folge musste Italien bereits mehrfach Geflüchtete zurückholen, die zuvor
dorthin gebracht worden waren.

Geringe Nutzung, hohe Kosten

Die EU-Länder haben sich kürzlich auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (Geas) geeinigt. Sie wollen dadurch den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Künftig sollen auch Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU möglich sein – etwa in Albanien. Die entsprechenden Pläne müssen jedoch noch endgültig beschlossen werden, bevor die Reform in Kraft treten kann. 

Die beiden Abschiebelager in Albanien wurden bereits vor zwei Jahren errichtet. Obwohl sie bislang kaum genutzt wurden, belaufen sich die geschätzten jährlichen Kosten auf rund 130 Millionen Euro. Die linke Opposition in Italien fordert daher seit Längerem, das Aufnahmezentrum im Hafenort Shëngjin und das Abschiebelager in Ghader zu schließen.