Flamingo-Revolution in Albanien: Proteste gehen trotz Polizeieinsatz weiter

Am 23. Juli, am inzwischen 54. Tag, fand der Protest – zusätzlich zum festen Termin am Nachmittag – auch am Morgen statt, nämlich ab 8 Uhr vor dem Parlament. Mehrere hundert Menschen kamen am Parlamentsgebäude zusammen, während drinnen die Plenumssitzung lief, die über den Besitz von Agrarland für Ausländer entscheiden sollte. Die Demonstrant*innen versammelten sich nicht an einer Stelle, sondern verteilten sich vor den verschiedenen Eingängen des Parlaments, das bereits von Absperrgittern und einem enormen Polizeiaufgebot umringt war. Die Polizisten trugen an diesem Tag nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen an ihren Uniformen. Ein Zeichen für das, was folgen sollte.

©️Trivet Die albanische Polizei in Schutzausrüstung, aber ohne Kennzeichnung.

Wie ihr wisst, finden die Hauptdemonstrationen seit über fünfzig Tagen täglich am späten Nachmittag statt: Sie ziehen von Piazza Skanderbeg zum Sitz des Premierministers für die mehrstündige Kundgebung, dann folgt ein zeitlich offener Marsch auf nicht vorher festgelegten Strecken. Zu diesen festen Terminen, die längst den Alltag in der Hauptstadt Tirana prägen, kommen außergewöhnliche Aktionen am Vormittag oder an den Wochenenden.

Sie werden zum Beispiel angesetzt, wenn das Parlament tagt, wie die Kundgebungen am 2. und 20. Juli, oder andere Institutionen, wie am 9. Juli, als vor dem Kulturministerium dagegen protestiert wurde, dass vier Millionen Euro öffentlicher Gelder für das Konzert von Ye (den meisten als Kanye bekannt) bereitgestellt wurden. An den Wochenenden verlagert sich der Protest in die Sperrgebiete, die dem öffentlichen Zugang entzogen wurden, darunter Zvërnec (13. Mai, 30. Mai, 6. Juni), Rrjoll (13. Juni) und Kakome (21. Juni).

©️Trivet – Protestschild vom Nachmittag des 23. Juli. Es lautet: „Metamorphose ist nicht, zum Insekt zu werden, sondern wenn die Polizei im Dienste der Kriminalität, nicht der Bürger handelt“.

©️Trivet Am 9. Juli wurde vor dem Kulturministerium dagegen protestiert, dass 4 Millionen Euro öffentliche Gelder für das Konzert von Ye (Kanye West) bereitgestellt wurden. Auf dem Schild steht: „Edi Rama: Wo sich Antisemitismus und Zionismus begegnen“.

©️Trivet Protest am 13. Juni in Rrjoll, einem der umzäunten Gebiete, die dem Zugang durch die Öffentlichkeit und die privaten Eigentümer entzogen wurden für das Projekt eines Oligarchen, nämlich der Familie Ulaj von Gener2.

Was die im Parlament diskutierten Gesetzesentwürfe betrifft, gehört zu den kritisierten Maßnahmen ein Entwurf, der für die Einsicht durch das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung veröffentlicht wurde: Er trägt den Titel „Zur Übertragung von Besitz von Agrarland an ausländische natürliche und juristische Personen“ und bereitet den Weg für den Kauf von Agrarland durch ausländische Bürger und Gesellschaften, wobei er vorsieht, dass die neuen Bestimmungen sieben Jahre nach dem eventuellen EU-Beitritt Albaniens wirksam werden. Derzeit können ausländische Investoren Agrarland bis zu 99 Jahren pachten, aber nicht erwerben. Das neue Gesetz würde dagegen den Verkauf von privaten und staatlichen Grundstücken zulassen, auch wenn sie zum öffentlichen Bestand gehören, der als „verfügbar“ eingestuft oder noch nicht zugewiesen ist. Dabei ist der albanische Kontext zu berücksichtigen, in dem viele Familien ihren Besitz noch nicht legalisiert haben und viele Besitzverhältnisse und Grundstücke umstritten sind.

Der Gesetzesentwurf wurde wenige Tage nach einem Treffen des stellvertretenden Landwirtschaftsministers, Fatmir Guri, und des Generaldirektors des israelischen Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Oren Lavi, diskutiert. Sie hatten bei einem Besuch ein Memorandum unterzeichnet, in dem es um „Agrartechnologien, nachhaltige Produktion, Ernährungssicherheit und gemeinsame Forschung“ zwischen Albanien und Israel ging. Das war am 2. Juni, dem dritten Tag der Flamingo-Revolution.

Gegen 10 Uhr stieg die Spannung der friedlich begonnenen Protestveranstaltung drastisch, als die Polizei versuchte, die Barrikaden zu versetzen, um zu verhindern, dass Eier und Tomaten auf die Fahrzeuge der Abgeordneten geworfen werden. Nachdem der Versuch, die Demonstranten fernzuhalten, gescheitert war, setzten die Ordnungskräfte Pfefferspray und zwei Wassertankwagen ein, um den Protest zu zerstreuen. Mehrere Minuten lang verwandelte sich der Eingang zum Parlament zum Schauplatz der Auseinandersetzungen, bei denen Tomaten und Eier geworfen wurden.

©️Trivet Polizisten wurden mit Tomaten und Eiern beworfen

Auf dem Platz, der trotz der Mittagszeit ungewöhnlich kühl war, erklangen Slogans wie „Rama, tritt zurück“, „Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis“ und „Unrechts-Parlament“, „Euer Ende ist da“, aber auch auf Italienisch wie „Edi Rama figlio di pu***na” („H***sohn“) oder “Edi Rama va******lo” (etwa: Geh zum Teufel). Auf die Polizei bezogen hörte man „Unrechts-Polizei“, aber auch „Hiqni kapelet“ und „Bashkohuni me ne“ – Aufforderungen, die Helme abzunehmen und sich dem Protest für die Zukunft Albaniens anzuschließen.

©️Trivet

©️Trivet

Die Kundgebungen gingen bis gegen 16 Uhr weiter, als die Staatliche Polizei 32 Personen festnahm und auf die Kommissariate 1 und 3 in Tirana brachte. 2 davon sind noch in Haft. Das Albanian Helsinki Committee ermittelte in seinem Monitoring und erklärte in einer Pressemitteilung, dass unter den Verhafteten auch zwei Frauen waren, die nicht wussten, weshalb ihnen ihre Freiheit entzogen wurde. Eine berichtete, sie sei weggeschleppt worden, während sie einfach nur filmte.

Elsa Paja, Aktivistin, Künstlerin und Designerin, die zusammen mit ihren Schwestern aus dem Künstlertrio Trivet die Fotos zu diesem Artikel aufnahm, berichtet:

„Sie glauben uns zu erschrecken, aber das Verhalten der Polizeikräfte bestätigt uns nur, denn es beweist, dass die Revolte der Flamingos auf der richtigen Seite ist. Jeder Albaner und jede Albanerin sollte sich den Protesten anschließen.“

Carrie Ann Morgan, amerikanische Anthropologin und Soziolinguistin, die seit Jahren in Albanien lebt, wurde auf dem Heimweg verhaftet, ohne über ihre Rechte und Vorwürfe gegen sie informiert zu werden. Edison Lika, Aktivist von Mesdhe und ehrenamtlicher Mitarbeiter von Drejtesi Sociale, wurde weggeschleppt, obwohl er sich nicht in der Nähe des Protests befand, als er online mit dem TV-Sender News24 verbunden war und live berichtete, wie die Polizei die Bürger*innen verfolgte.

Die Aktivistin und Gemeinderätin von Tirana für die Partei Lëvizja Bashkë (Gemeinsame Bewegung) Mirela Ruko wurde während der Kundgebung festgenommen, obwohl ihr nach dem Bericht von Citizens.al keine konkrete Gewalthandlung vorgeworfen wurde.

Mirela Ruko wurde einfach verhaftet, während sie an der Protestkundgebung teilnahm, ohne spezifische Anklage von Gewalt, wie von Citizens berichtet wird. Derselben Partei gehört auch Emiljando Kitaj an, der wie der Aktivist Arnen Sula vom Verband Tek Bunkeri in den Medien die entwürdigende, beleidigende Behandlung durch die Polizei beim Transport zur Zentrale beklagte.

Auf dem Kommissariat befand sich auch ein Demonstrant mit Verletzungen am Kopf und an einem Arm, der aus einem Militärhospital geholt und dorthin gebracht worden war. Das gleiche geschah anderen Demonstrant*innen, die von der Notaufnahme, wo sie sich wegen der Wunden durch die von der Polizei eingesetzten Substanzen aufhielten, abtransportiert und ins Kommissariat gebracht wurden. Augenzeugen berichteten zudem, dass Menschen über den Boden geschleift wurden und dass im Beisein von Kindern, alten Menschen, Kranken und Menschen mit Behinderungen Tränengas verwendet wurde. Der Demonstrant Skerdi Topalli meldete vor allem die Behandlung von Frauen und Müttern, die von Polizisten weggeschleppt wurden.

Zu den auf das Kommissariat verbrachten Personen gehört auch Vjolanda Peca, Journalistin von Citizens.al, die festgenommen wurde, während sie die Proteste dokumentierte. Der Vertreter des Albanian Helsinki Committee, Zylyftar Bregu, verurteilte sowohl die Verhaftung als auch das Verhör der Journalistin. Zwar trug sie zu diesem Zeitpunkt keinen sichtbaren Presseausweis, hatte sich gegenüber der Polizei jedoch als Journalistin ausgewiesen. Sie hätte daher anders behandelt werden müssen und nicht mit einer Freiheitsbeschränkung. Dies meldete auch der Journalistenverband Association of Journalists of Albania (AGSh) in seiner Erklärung.

Die Repression konnte allerdings die Proteste nicht zerstreuen: Die Demonstrant*innen blieben bis nach 17 Uhr vor den Ein- und Ausgängen des Parlaments. Am Ende der Kundgebung forderten die Organisatoren die Bürger*innen auf, zu den Kommissariaten zu marschieren, in denen die Verhafteten festgehalten wurden.

Die Flamingo-Revolution ist nicht tot und keinen Schritt zurückgewichen. Die Reaktion vom 23. Juli zeigt und verstärkt sogar den Willen des albanischen Volkes, Widerstand zu leisten. Die „Flamingos“ besetzen weiter den öffentlichen Raum trotz Einschüchterungen und Diskreditierung, trotz Absperrungen, Wasserwerfern, Tränengas und Verhaftungen durch die Polizei. Die Stärke der Flamingos liegt gerade in ihrer Ausdauer. Die Stärke der albanischen Flamingos besteht darin, Gewalt nicht mit Gegengewalt zu beantworten, sondern den öffentlichen Raum trotz allem weiter einzunehmen. Gewaltfreiheit bedeutet weder, Ungerechtigkeit hinzunehmen, noch aufzugeben oder sich zurückzuziehen.

Heute ist der 56. Tag. Für den 14., 15. und 16. August sind Proteste auch in der Diaspora geplant.

Alle Bilder von Trivet. Übersetzung aus dem Italienischen von Annette Seimer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!

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