Giorgia Meloni: EU folgt ihrer umstrittenen Albanien-Migrationspolitik

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kostet ihren Erfolg voll aus: «Italien hat den Weg gewiesen, und heute folgt ihm Europa», sagt sie in einem Video, das sie Mitte der Woche verbreitet hat. Darin geht sie durch die marmornen Säle ihres Regierungssitzes, hinter sich ein vergoldeter Tisch und ein antiker Globus. Im Video erklärt Meloni, dass sie Brüssel gleich bei zwei für sie zentralen Themen auf ihre Seite gezogen habe: bei der Haushaltsflexibilität und der Migration.

Tatsächlich hat die EU-Kommission Italien am Mittwoch nach wochenlangem Tauziehen zugestanden, trotz rekordhohen Staatsschulden weiteres Geld aufnehmen zu dürfen, um die Energiekrise abzufedern. Ein noch grösserer Erfolg ist jedoch die Einigung der EU-Länder auf Regeln zur Rückführung von Migranten vom Anfang der Woche. Dies sei ein «historisches Abkommen, das auch das Ergebnis unserer Arbeit ist», sagt Meloni. Diese neuen Regeln ermöglichen die Eröffnung von Asylzentren in Drittländern und legalisieren damit auch Italiens umstrittene Zentren in Albanien, die Melonis Leuchtturmprojekt sind.

Sie redete nicht nur, sondern machte

Meloni untertreibt fast ein wenig, wenn sie sagt, dass die Einigung «auch» das Ergebnis von Italiens Bemühungen sei. Denn tatsächlich hat sie seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 entschieden dazu beigetragen, den Ton in der Debatte über das Thema Migration in der EU zu verändern: Als Anführerin einer rechten Regierungskoalition hat die Rechtsnationalistin in Brüssel jene scharfe Anti-Migrations-Rhetorik eingeführt, die auch bei ihren Wählern gut ankam.

In Brüssel hörte man ihr spätestens seit dem Moment an zu, als sie überraschend verkündete, dass Italien in Albanien als erstes EU-Land Asylzentren ausserhalb der EU eröffnen werde. Dass die Zentren zum Zeitpunkt ihrer Eröffnung mit EU-Recht inkompatibel waren und daher bis heute nie zu ihrem ursprünglichen Zweck eingesetzt wurden, war dabei nicht mehr als eine Fussnote.

In einer chronisch langsamen und einfallslosen Staatenunion tat Meloni sich mit ihrer Idee als Macherin hervor. Die rhetorische Verschiebung, die sie so in Bewegung gesetzt hatte, schlägt sich nun in der konkreten Einigung nieder. Und für Meloni könnte das Timing nicht besser sein, denn sie hat Erfolge dringend nötig: Weil im kommenden Jahr in Italien turnusmässig gewählt wird, befinden sich die Parteien bereits jetzt im Wahlkampfmodus, und für Meloni lief es seit Jahresanfang bisher alles andere als rund.

Hatte es lange so ausgesehen, als würde sie nach dem Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2027 an der Spitze ihrer Rechtskoalition wiedergewählt werden, ist der Ausblick mittlerweile nicht mehr so eindeutig. So begann Melonis bevorzugte Beziehung zu US-Präsident Donald Trump bereits Anfang des Jahres zu bröckeln, als dieser sich Grönland einverleiben wollte und so Meloni zwang, sich klar auf der Seite der EU zu positionieren.

Ende März verlor Melonis Koalition dann die Abstimmung über ein Verfassungsreferendum, das eine Justizreform hätte anschieben sollen. Es war die erste grundlegende Neuerung, die Meloni in ihrer Amtszeit durchsetzen wollte, und galt als Test ihrer Macht. Der Dämpfer der Niederlage beschädigte ihre Aura der Unbesiegbarkeit und Stabilität und führte dazu, dass alle Parteien – inklusive jener in der Regierungskoalition – begannen, ihr Profil für den anstehenden Wahlkampf zu schärfen.

Angriff von rechts

Das ist unangenehm für Meloni, weil die neugegründete Rechtsaussenpartei Futuro Nazionale nun im Wählerpool ihrer Koalition fischt: Mit ihrer Putin-freundlichen und pazifistischen Haltung sorgt die Partei für Unruhe. Auch, weil sie Melonis Koalitionspartner Matteo Salvini von der populistischen Lega-Partei zu extremen Haltungen drängt, die nicht zur Regierungslinie passen und damit Melonis internationale Glaubwürdigkeit untergraben.

Anfang April kündigte Trump Meloni dann vor den Augen der Weltöffentlichkeit die Freundschaft, als sie die USA nicht in dem von ihm gewünschten Ausmass im Iran-Krieg unterstützen wollte. In einer Triade auf Truth Social schrieb Trump, dass er «schockiert» von Meloni sei: «Ich dachte, sie hätte Mut, aber ich habe mich in ihr geirrt.»

Für Meloni dürfte das Zerwürfnis zwar keine Überraschung gewesen sein, war die Beziehung zuvor doch deutlich abgekühlt, auch weil sie für Meloni innenpolitisch zusehends zu einem Problem geworden war. Doch als Erfolg konnte sie den Streit mit ihrem ehemaligen Prestige-Alliierten dennoch nicht verbuchen.

Zumal Trumps Iran-Krieg und dessen Folgen Meloni Probleme bereiten, weil sie Italien besonders hart treffen: Das Land gehört wegen seiner hohen Abhängigkeit von importiertem Gas zu den EU-Ländern mit den höchsten Strompreisen. Und während es ebenso wie alle anderen Länder von der Inflation der vergangenen Jahre betroffen war, hielten die Gehälter nicht mit, so dass die steigenden Energiekosten für viele Italiener heute doppelt schwer wiegen.

Der Doppelerfolg der vergangenen Woche kam Meloni daher besonders gelegen, weil er ihr einerseits kurzfristig die Flexibilität gibt, um auf die hohen Energiekosten zu reagieren. Gleichzeitig verleiht er ihr im vorgezogenen Wahlkampf Glaubwürdigkeit, weil sie bei dem zentralen Thema Migration für sich in Anspruch nehmen kann, dass die EU ihrer Linie gefolgt ist.

Auch der Migrationsexperte Gerald Knaus sagt, dass Meloni es wie kaum ein anderer EU-Politiker verstanden habe, «politisch klug zum Thema Migration zu kommunizieren». Denn sie habe von ihrem Image als Migrations-Hardlinerin profitiert, ohne effektive Neuerungen einzuführen.

Nun wird es spannend zu sehen sein, was sie in den verbleibenden Monaten im Amt aus den Asylzentren in Albanien machen wird. Denn diese haben ein weiteres Problem: Italien kann in ihnen zwar die Asylverfahren abwickeln, doch den Zentren fehlt der Abschreckungseffekt, weil Italien nach Abschluss der Verfahren weiterhin für die Antragsteller verantwortlich ist.

Bei einem positiven Asylbescheid muss es die Menschen aufnehmen, und bei einem negativen Bescheid muss es für ihre Abschiebung sorgen. Doch da die Heimatländer die Menschen oft nicht zurücknehmen, müsste Italien sie zu sich zurückholen.

Knaus hält das Albanien-Modell daher nur für eine Verlagerung von Verfahren, die Italien genauso gut in Sizilien durchführen könnte. «Erst wenn die Botschaft lautet, dass die Asylverfahren in einem sicheren Drittland ausserhalb der EU durchgeführt werden, wo die Menschen anschliessend bleiben, auch wenn der Asylbescheid positiv ausfällt, ändert sich die Lage», sagt er. Die Voraussetzungen dafür hat die EU nun geschaffen.

Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»