Lager für Asylbewerber: EuGH-Generalanwalt hält Asyl-Lager in Albanien für rechtmäßig

Ein Gutachten erhöht die Chancen für die Pläne von Italiens Ministerpräsidentin ​Giorgia Meloni in Albanien: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Nicholas Emiliou, sieht die Lager für Asylbewerber in Albanien grundsätzlich als mit EU-Recht vereinbar. Voraussetzung
sei jedoch, dass die individuellen ​Rechte und Garantien der
Migranten im Rahmen des europäischen Asylsystems gewahrt
blieben, sagte Emiliou.

Sein ⁠Gutachten ist für die ​EuGH-Richter nicht bindend,
sie folgen ihm in der Praxis jedoch häufig. Ein Termin für das
Urteil ​steht noch nicht fest.

Meloni begrüßte die Stellungnahme. Die
Nachricht bestätige die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges, schrieb sie auf X.
Zugleich zeige sich, wie viel die zwei verlorenen Jahre durch
»erzwungene und unbegründete juristische Auslegungen« gekostet
hätten.

Lager sollen Mitte des Jahres in Betrieb gehen

Italien hatte das Abkommen zur
Auslagerung von Asylverfahren ​mit Albanien 2023 unterzeichnet. Es ist
das Erste seiner Art zwischen einem EU-Mitgliedsstaat und einem
Drittland.

Das ​Projekt geriet kurz nach dem Start ins Stocken, da italienische
Gerichte die Rückholung nach Albanien gebrachter Migranten nach
Italien ‌anordneten. Die Gerichte zweifelten die Vereinbarkeit der Praxis mit ​EU-Recht an. Nach weiteren juristischen Niederlagen 2025
wandten sich die italienischen Behörden ⁠an ​das oberste
Berufungsgericht des Landes, das dem ‌EuGH rechtliche Fragen vorlegte.  Im November teilte Meloni mit, die albanischen Migrationszentren
würden ‌ab Mitte 2026 in Betrieb gehen, wenn die neuen Asylregeln ​der
Europäischen Union in Kraft treten.

Die beiden Abschiebelager in Albanien wurden bereits vor zwei Jahren
errichtet. Obwohl sie bislang kaum genutzt wurden, belaufen sich die
geschätzten jährlichen Kosten auf rund 130 Millionen Euro. Die linke
Opposition in Italien fordert daher seit Längerem, das Aufnahmezentrum
im Hafenort Shëngjin und das Abschiebelager in Ghader zu schließen.

Meloni hatte ⁠das Programm im Rahmen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik vorgestellt. Mehrere andere europäische Länder prüfen ‌das Modell derzeit.