Meloni feiert verschärfte Migrationspolitik als Erfolg Italiens – und plant jetzt Seeblockaden – Politik

Im Oktober 2024 hatte Italien für viel Geld die zwei Zentren in Albanien eröffnet; der ursprüngliche Plan: Migranten sollten im Mittelmeer abgefangen und direkt nach Albanien gebracht werden. Dort sollte im Schnellverfahren über sie entschieden werden. Nachdem die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens angezweifelt worden war und die italienische Regierung mehrere Gerichtsverfahren verloren hatte, stand eines der Zentren leer, das andere wurde in eine Haftanstalt umgewidmet – für Männer, die Melonis Regierung abschieben will. Auch dies hatte ein juristisches Nachspiel: So entschied ein Gericht im Februar, dass die Regierung einem Migranten eine Entschädigung zahlen muss, weil der Transport nach Albanien nicht rechtmäßig war.

Mehr als 8000 Fälle sollen gleichzeitig bearbeitet werden können

Von der neuerlichen Verschärfung der EU-Migrationspolitik sieht Melonis Regierung sich nun bestätigt. Innenminister Matteo Piantedosi sagte der Zeitung La Stampa, die Albanien-Zentren seien eine „innovative Lösung, die sich Europa zum Vorbild genommen hat“. Bereits jetzt, so der Minister, erfüllten die Zentren eine wichtige Funktion. „Noch nützlicher werden sie sein, wenn sie auch als Zentren für beschleunigte Verfahren an der Grenze genutzt werden können.“ Und damit also ihrem ursprünglichen Zweck dienen.

Ob die neuen EU-Regeln diese Möglichkeit tatsächlich juristisch absichern, stellen manche Experten jedoch infrage. Zudem gibt es wiederholt Berichte über fragwürdige Zustände in den Lagern: über Suizidversuche, Proteste und Selbstverletzungen. Klar ist, dass Meloni weiter auf eine enge Zusammenarbeit mit Albanien setzt. Mitte April war Ministerpräsident Edi Rama erneut in Rom, man habe unter anderem über „Zusammenarbeit in Migrationsfragen“ gesprochen, hieß es danach von Meloni. Ihr Versprechen, dass die Albanien-Zentren funktionieren werden, hat sie oft wiederholt, ihre Betonung jeder einzelnen Silbe wurde fast schon legendär: „fun-zio-ne-ran-no“.

Als Erfolg für sich verbucht Meloni auch die Reform des europäischen Asylsystems, den „Migrationspakt“ der EU, der am 12. Juni in Kraft tritt. Im Kern geht es darum, dass Asylsuchende mit wenig Aussicht auf Anerkennung an den Außengrenzen der EU festgehalten und nach einem Schnellverfahren von dort abgeschoben werden sollen. Italien als eines der zentralsten Länder an der südlichen Mittelmeer-Außengrenze betrifft das besonders.

Wie genau Italien den Pakt umsetzen will, ist allerdings noch offen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bescheinigte dem Land zuletzt, zumindest „auf einem guten Weg“ zu sein. Nach der neuen Regelung ist Italien verpflichtet, Kapazitäten bereitzuhalten, sodass im Grenzverfahren die Fälle von 8016 Personen gleichzeitig bearbeitet werden können. Wo genau diese Plätze sein sollen und ob dabei auch die Albanien-Zentren einbezogen werden sollen, ist nicht öffentlich bekannt.

Geforderte Hotspots und Screenings gibt es in Italien schon

Seinen Umsetzungsplan für den EU-Pakt hat das italienische Innenministerium geheim gehalten. Ein Journalist des Investigativmediums Altreconomia klagte dagegen und bekam vor dem Verwaltungsgericht recht. Der Plan sei ihm trotzdem bisher nicht ausgehändigt worden, schreibt er. Womöglich, weil die Regierung eine öffentliche Debatte über die Kosten vermeiden möchte: Mehr als zwei Milliarden Euro koste Italien die Umsetzung des EU-Pakts in den nächsten fünf Jahren, hat das Medium herausgefunden, das auf anderen Wegen an den Plan kam. Darin schreibt die Regierung demnach von Hotspots, „die gebaut werden könnten“. Könnten – als sei das noch nicht so sicher.

In der italienischen Regierung scheint man derzeit davon auszugehen, dass die vorhandenen Strukturen ausreichen, schließlich erreichen derzeit verhältnismäßig wenige Geflüchtete das Land. Über diese soll noch dazu, so jedenfalls die Theorie, mit den neuen Regeln zu sicheren Herkunftsländern zügig entschieden werden. Wodurch Plätze schneller wieder frei werden.

Tatsächlich gibt es in Italien bereits die im Migrationspakt geforderten Hotspots und Screenings für Menschen, die gerade ankommen. Allerdings erhöhen sich die Anforderungen an diese Untersuchungen. Und ob die Zahl der Ankünfte niedrig bleibt, hängt von vielen Faktoren ab. Der Rückgang hat auch damit zu tun, dass die EU die libysche und tunesische Küstenwache mitfinanziert und Flüchtlingsboote gezwungen werden, nach Tunesien oder Libyen zurückzukehren.

Einige Organisationen kritisieren den EU-Pakt

Jenseits der im Umsetzungsplan geregelten konkreten technischen Fragen hat die italienische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den EU-Pakt in nationales Recht überführen und das italienische Migrationsrecht ändern soll. Der Senat diskutiert noch darüber. Rechtzeitig vor dem 12. Juni hat der Ministerrat per Dekret zumindest konkrete Verfahrensschritte beschlossen.

Teile der italienischen Zivilgesellschaft sehen den EU-Pakt kritisch. „Tavolo Asilo“, eine Vereinigung von 26 Organisationen, spricht davon, dass mit den neuen EU-Regeln „das Asylrecht zunehmend seiner individuellen Dimension beraubt“ würde. Die Prüfung einzelner Lebensgeschichten würde ersetzt durch Sicherheitsvermutungen.

Italien plant auch Maßnahmen, die weit über das hinausgehen, was der EU-Pakt verlangt. In dem noch im Senat anhängigen Gesetzesentwurf ist etwa die Möglichkeit einer Seeblockade enthalten – des „blocco navale“ also, ein Wahlversprechen Melonis aus dem Jahr 2022.

Die Todeszahlen sind gestiegen

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Schiffen und Booten unter bestimmten Umständen die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer untersagt werden kann. Etwa, wenn „außergewöhnlicher Migrationsdruck“ vorliegt, Terrorgefahr oder „Gesundheitsnotfälle von internationaler Bedeutung“. Treffen würde das in erster Linie Migranten, die gerade erst aus Seenot gerettet wurden. Sie sollen vom Meer aus in aufnahmebereite Drittländer gebracht werden.

Ob das rechtlich bestehen kann, halten Experten für fragwürdig. Womöglich widerspricht die geplante Seeblockade internationalem Seerecht. Klar ist: Meloni kann sich rühmen, ein Wahlversprechen gehalten zu haben.

Zu verstehen ist die Seeblockade in erster Linie als Maßnahme, die sich gegen NGOs richtet, die Ertrinkende auf dem Mittelmeer retten. Es ist nicht die erste Regelung gegen die Organisationen. Schon jetzt müssen Seenotretter oft weit entfernte Häfen ansteuern; Italien beschlagnahmt zudem immer wieder deren Schiffe. Die NGOs sehen darin nicht nur Schikane. Die Justice Fleet, ein Zusammenschluss mehrere Organisationen, kritisierte diese Woche, die Festsetzungen hätten „zu den steigenden Todeszahlen maßgeblich beigetragen“.

Tatsächlich sind in Italien zwar zuletzt weniger Geflüchtete angekommen. Doch laut den Zahlen der UN-Migrationsorganisation IMO sind Anfang 2026 proportional gesehen mehr Menschen ertrunken.