Premier Edi Rama hatte vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 – und den EU-Beitritt bis 2030 versprochen. Doch trotz Albaniens Blitzstarts beim Hindernislauf zum ersehnten EU-Beitritt und des Abschlusses der ersten drei Verhandlungskapitel Mitte Juli scheint sein Wahlkampfversprechen eines EU-Blitzbeitritts bis zum Ende des Jahrzehnts kaum zu erfüllen.
Einerseits ist es erfahrungsgemäß merklich schwieriger, Verhandlungskapitel abzuschließen als sie zu eröffnen. Andererseits sind Albaniens Defizite nach wie vor groß. Es zeichnen sich nicht nur beim Verhandlungspoker mit der EU erste Hürden ab. Die wochenlangen „Flamingo“-Proteste gegen zwei geplante, wenig transparente Luxusressortprojekte im und vor dem geschützten Vjosa-Delta finden auch in Brüssel ihren Widerhall.
Premier Rama wolle sein Land zwar in die EU führen, so der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund nach einer Albanienvisite im Juli: „Doch wer die Natur verramscht und den Rechtsstaat aushöhlt, verstößt gegen europäische Werte.“ Dem von Rama verbreiteten Eindruck, er persönlich sei der Garant für Albaniens EU-Beitritt, widerspricht die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus: „Über einen EU-Beitritt entscheidet nicht eine Person, sondern die Erfüllung klarer Kriterien: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Daran muss sich jede Regierung messen lassen.“
Mutiert Ramas versprochener EU-Blitzbeitritt zum Marathon? Die EU-Mitgliedschaft komme für das Land zwar „in Sicht“, doch der Kampf gegen die Korruption und die „Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz“ seien die größten „Herausforderungen“, umschreibt das Fachportal „European Western Balkans“ die Lage. Tatsächlich ist der EU-Anwärter im Korruptionsindex von „Transparency International“ weiter zurückgefallen: Albanien rangiert nun auf dem 91. Platz. Auch auf dem Index der Pressefreiheit sackt der Beitrittskandidat ab.
Warum nähert sich Albanien trotz der auch von der EU-Kommission alljährlich rapportierten Defizite dennoch der EU an? Einerseits hat Tirana beispielsweise beim Aufbau der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen (SPAK) auf Druck der EU unbestrittene Erfolge erzielt. Dank deren Ermittlungen sitzen nun mehrere der Korruption verdächtigte Politiker in Untersuchungshaft. Andererseits könnte auch das geopolitische Momentum für einen relativ raschen EU-Zutritt sprechen.
Der Ukrainekrieg hat der EU das Risiko eines Machtvakuums in seinem lange vernachlässigten Wartesaal drastisch aufgezeigt. Nach Jahren der „Erweiterungsmüdigkeit“ mühen sich auch EU-Altmitglieder verstärkt darum, den zeitweise fast gänzlich eingeschlafenen Erweiterungsprozess neu zu beleben.
Doch außer dem von Brüssel als „Erweiterungsspitzenreiter“ gepriesenen Montenegro, das bereits über die Hälfte der Verhandlungskapitel abgeschlossen hat, scheint derzeit kaum ein EU-Anwärter auf dem Westbalkan für einen Beitritt in absehbarer Zukunft geeignet.
Das sich selbst blockierende Bosnien und Herzegowina sowie der noch nicht von allen EU-Mitgliedern anerkannte Kosovo konnten nicht einmal die Beitrittsverhandlungen eröffnen. Nordmazedonien wird vom EU-Nachbarn Bulgarien blockiert. Und Serbien fällt wegen seiner demokratischen Defizite und der Ablehnung der Russland-Sanktionen immer weiter zurück.
Albanien segelt hingegen auf EU-Kurs – und zeigt sich zumindest bisher zu den geforderten Reformen bereit. Doch oft fällt die Umsetzung von Reformvorhaben schwerer als deren Verabschiedung. Und scheinbar günstige EU-Zeitfenster können sich bei Änderung der politischen Großwetterlage auch schnell wieder schließen. Tirana drängt zur Eile. „Wir hoffen, dieses Momentum beibehalten zu können“, sagt Außenminister Hoxha. Doch Zweifel, ob Albanien den sich selbst gesetzten Zeitplan einhalten kann, werden selbst bei EU-Diplomaten in Tirana laut.
