Albanien: „Flamingo-Revolution“ wird zur größten Herausforderung für den Regierungschef
Wochenlange Proteste in Albanien haben sich zur bislang größten Basisbewegung gegen Ministerpräsident Edi Rama entwickelt. Das geht aus einer Analyse des Warschauer Thinktanks Centre for Eastern Studies (OSW) hervor. Ausgangspunkt war Widerstand gegen ein Luxus-Tourismusprojekt nahe geschützter Feuchtgebiete, mittlerweile richte sich der Unmut jedoch gegen Korruption, Umweltzerstörung und wirtschaftliche Ungleichheit insgesamt.
Die Proteste, die den Namen „Flamingo-Revolution“ tragen, begannen demnach Ende Mai nahe dem Dorf Zvërnec. Aktivisten hätten dort versucht, den Bau eines Ferienresorts im Bereich der Vjosa-Feuchtgebiete zu verhindern, einer ökologisch sensiblen Region, die Heimat Hunderter Vogelarten, darunter Flamingos, sei.
Was als lokaler Umweltprotest begann, habe sich rasch auf Tirana und weitere albanische Städte wie Vlorë, Durrës und Korçë ausgeweitet. Auch Teile der großen albanischen Diaspora hätten im Ausland parallel demonstriert.
Nach Angaben des OSW markiere die Bewegung „einen Bruch mit der Stagnation, die die albanische Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren geprägt habe“. Die Protestierenden richteten sich zunehmend gegen das politische Establishment als Ganzes und nicht mehr nur gegen einen einzelnen Streitpunkt.
Die Demonstranten fordern laut Bericht Ramas Rücktritt, Korruptionsermittlungen sowie eine grundlegende Reform eines Wirtschaftsmodells, das nach ihrer Auffassung von oligarchischen Interessen und Organisierter Kriminalität dominiert werde.
Verbindungen zu Trumps Schwiegersohn
Internationale Aufmerksamkeit erhält das Projekt vor allem wegen seiner Verbindungen zu Investoren aus dem Umfeld der Familie von US-Präsident Donald Trump. Investmentvehikel, die mit dessen Tochter Ivanka Trump und deren Ehemann Jared Kushner in Verbindung stünden, hätten sich zwar formell zurückgezogen, seien Berichten zufolge aber weiterhin privat involviert.
Das Resort, dessen Kosten auf mindestens 1,4 Milliarden Dollar geschätzt werden, gilt Kritikern zufolge als Sinnbild für Albaniens zunehmend tourismusabhängiges Wachstumsmodell. Das Land mit rund 2,8 Millionen Einwohnern verzeichnet jährlich mehr als 12 Millionen Besucher.
Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts
Ermittlungen der albanischen Antikorruptionsbehörde SPAK hätten die Kontroverse zusätzlich verschärft. Zwar seien eingefrorene Investorengelder wieder freigegeben worden, nachdem deren Herkunft als legitim eingestuft worden sei, doch prüften Ermittler weiterhin Landtransaktionen im Umfeld des Projekts wegen des Verdachts auf spekulative Käufe und mögliche Geldwäsche.
Rama habe die Proteste zunächst heruntergespielt, mit wachsender internationaler Aufmerksamkeit dann jedoch auf Vorwürfe ausländischer Einmischung umgeschwenkt. Laut OSW habe er zunächst Griechenland vorgeworfen, Unruhen zu schüren, um den albanischen Tourismus zu schwächen, später dann den Iran verantwortlich gemacht, als Vergeltung für Tiranas Unterstützung US-israelischer Militäraktionen sowie die Beherbergung iranischer Dissidenten. Belege dafür habe Rama laut OSW nicht vorgelegt.
Auch europäische Institutionen beobachten die Entwicklung genau. Die Proteste erhielten Unterstützung von Abgeordneten der Europäischen Volkspartei sowie der Europäischen Demokratischen Partei. Die Europäische Kommission habe zudem gewarnt, das Projekt könnte Albaniens EU-Beitrittsprozess erschweren, da Umweltfragen im Rahmen von Kapitel 27 der Beitrittsverhandlungen eine zentrale Rolle spielten.
Opposition hält bewusst Abstand
Oppositionsführer Sali Berisha unterstütze die Proteste zwar rhetorisch, bleibe den Demonstrationen selbst aber fern. Die Organisatoren hielten traditionelle Oppositionsparteien bewusst auf Distanz, um die überparteiliche Glaubwürdigkeit der Bewegung zu wahren. Laut OSW seien Oppositionsvertreter bei den Kundgebungen „nicht willkommen, da sich diese gegen das politische Establishment insgesamt richten“.
Auch innerhalb von Ramas regierender Sozialistischer Partei zeigten sich erste Risse: Ein Abgeordneter habe die Partei verlassen, es sei bereits die zweite interne Abspaltung seit Monaten.
Das OSW erwartet nicht, dass Rama kurzfristig nachgibt, zumal ein Rückzug aus dem Projekt angesichts der Beteiligung prominenter ausländischer Investoren geopolitisch heikel wäre. Die Proteste hätten seine politische Stellung jedoch bereits spürbar geschwächt.
Ob sich der Unmut auf der Straße in dauerhaften politischen Wandel übersetzen lässt, bleibt offen. Erstmals seit Jahren steht Albaniens Führung jedoch einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung gegenüber, die das politische Gefüge des Landes nachhaltig verändern könnte.
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