Albanien: Projekt von Trump-Schwiegersohn löst “Flamingo-Revolution” aus
Hotel-Bauten in einem Naturschutzgebiet – wie kann das sein?
Der sozialistische Ministerpräsident Edi Rama ist ein starker Unterstützer des Kushner-Projekts. Vor zwei Jahren ließ er das Naturschutzrecht dahingehend ändern, dass nun touristische Entwicklungen in solchen Gebieten unter bestimmten Bedingungen möglich sind.
Außerdem stufte seine Regierung das Vorhaben als “strategische Investition” ein, was die Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren erheblich vereinfacht.
Wie reagiert Rama auf die Proteste?
Verschnupft bis beleidigt. Auslöser der Demonstrationswelle war, dass der Investor das Baugelände bei Zvernec still und heimlich einzäunte und dass Sicherheitsleute der Firma am 30. Mai einen Demonstranten am Bauzaun verprügelten. Rama erklärte daraufhin, dass die Proteste fehlgeleitet seien, weil “es noch gar kein Projekt gibt”.
Den Umweltschützern, die den Demonstranten Argumente liefern, wirft er vor, mit “falschen Fakten” zu operieren. Er selbst legt aber keine Fakten auf den Tisch und spricht nur in blumigen Worten davon, dass das milliardenschwere Vorhaben “ein Geschenk nicht nur für Albanien, sondern für ganz Europa” sein werde. In dem Klima der Intransparenz sind tatsächlich viele Daten im Zusammenhang mit dem Projekt nicht bekannt.
Die Proteste richten sich also auch gegen Regierungschef Rama?
Ja, die Forderung nach seinem unverzüglichen Rücktritt ist fester Bestandteil jeder dieser Demonstrationen. Rama gilt außerdem als korruptionsanfällig, gegen mehrere seiner engsten Mitstreiter, wie etwa Erion Veliaj, den Bürgermeister von Tirana, laufen Verfahren wegen des Verdachts auf Korruption.
Die Demonstranten wollen aber nicht nur Rama im Gefängnis sehen, sondern auch seinen Erzrivalen, den nationalistischen Oppositionsführer Sali Berisha. Der heute 81-jährige Polit-Veteran war von 1992 bis 1997 Präsident und von 2005 bis 2013 Ministerpräsident Albaniens. Die Amerikaner setzten ihn wegen Korruption auf ihre Sanktionsliste.
Bahnt sich da eine Revolution gegen das bisherige System in Albanien an?
Albanien war bis zur demokratischen Wende das brutalste und am meisten rigide kommunistische Land in Europa. Rama, ursprünglich selbst Künstler, ist der Sohn eines kommunistischen Bildhauers, der Statuen des kommunistischen Diktators Enver Hoxha schuf. Berisha war in jungen Jahren Hoxhas Kardiologe. Zwar etablierten sich nach der Wende in Albanien einigermaßen demokratische Verhältnisse, doch wird die Politik ausschließlich von der ex-kommunistischen Sozialistischen Partei (PS) – Rama übernahm 2005 ihren Vorsitz – und von Berishas Demokratischer Partei (PD) beherrscht.