Albaniens Premier: “Kann nicht nein sagen zu vier Milliarden”

Seit über einem Monat wird in Albaniens Hauptstadt Tirana jeden Abend demonstriert. Auslöser der Proteste ist ein geplantes Luxusresort an der Lagune von Zvernec und auf der Insel Sazan. Hinter dem Projekt steht unter anderem die Investmentfirma von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Umweltschützer befürchten schwere Eingriffe in ein einzigartiges Vogelschutz- und Feuchtgebiet.

Inzwischen richten sich die Proteste längst nicht mehr nur gegen das Bauprojekt, sondern gegen Korruption, mangelnde Transparenz und gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Edi Rama. Der frühere Künstler, Ex-Bürgermeister von Tirana und Basketball-Nationalspieler, weist die Vorwürfe zurück.

Im Interview spricht Rama über die Proteste, den Konflikt zwischen Politik, Naturschutz und Investitionen sowie den Weg seines Landes in die EU.

ZDFheute: Herr Premierminister, wir würden gerne verstehen, wie die Struktur und die Pläne der Investoren aussehen, die in Zvernec ein Ferienresort planen, direkt neben der dortigen Lagune. Bisher ist nicht ganz klar, wer die Investoren sind und was für eine Rolle der Staat spielt. Können Sie uns Aufklärung geben?

Edi Rama: Ich weiß nicht, was Sie für Informationen haben, aber es gibt ein paar einfache Antworten. Erstens: Es handelt sich um privates Eigentum. Zweitens: Privates Eigentum in Albanien wird durch Vereinbarung zwischen den Eigentümern und potenziellen Investoren entwickelt. Drittens: Es gibt noch keinen Plan, weil es sich um einen Prozess handelt, in dem unsere staatlichen Agenturen sehr, sehr vorsichtig vorgegangen sind, um sicherzustellen, dass der Plan eine Reihe von Regeln und Standards einhalten wird, die für uns wichtig sind. Ich weiß nicht, was Sie herausgefunden haben.

ZDFheute: Zur Rolle des Staates haben wir herausgefunden, dass Sie einige Gesetze geändert haben, die den Naturschutz gelockert haben. Sie haben das geschützte Areal verkleinert, um einen Flughafen bauen zu können. Und Sie haben Baumaßnahmen in diesem Gebiet erlaubt, das vorher geschützt war. Kritiker sagen, auf diese Weise hätten Sie die Investitionen erleichtert und deshalb spielen Sie natürlich eine Rolle als staatlicher Akteur.

Rama: Es gab keine Veränderungen, um Möglichkeiten zu eröffnen, in dem geschützten Gebiet zu bauen, wo keinerlei Arten von Gebäuden gebaut werden dürfen. Diese geschützten Gebiete haben einen besonderen Status in Albanien. Der Schutz der verschiedenen Gebiete basiert auf Kategorien der Europäischen Union und dem Best-Practice-Prinzip. Das heißt, dass nicht alle Gebiete unter demselben Schutz gegen Eingriffe und Entwicklung stehen, da gibt es Unterschiede.

ZDFheute: Aber genau im Zentrum des Naturschutzgebietes haben vor wenigen Wochen die Bauarbeiten begonnen. Obwohl Sie sagen, dass es bisher nur Pläne und keine offizielle Baugenehmigung gibt, um die Arbeit zu beginnen. Das betrifft das Zentrum der Lagune, wir waren dort.

Rama: Es gibt keine Baugenehmigung in diesem Gebiet. Auf der anderen Seite, basierend auf albanischem Recht, kann Privateigentum eingezäunt werden. Wenn es eine vorläufige Erlaubnis gibt, mit vorbereiteten Arbeiten zu beginnen, einschließlich einer Einschätzung der Auswirkungen auf die Umwelt.

ZDFheute: Aber wie können erste Arbeiten, wie Sie sagen, beginnen, wenn die Eigentumsrechte nicht geklärt sind? Wie Sie wissen, hat das Oberste Gericht Albaniens in mindestens zwei Fällen den Erwerb von Eigentumsrechten annulliert und an die Vorinstanz zurücküberwiesen.

Rama: Ansprüche kann jeder haben, aber um aus seinem Anspruch eine Rechtsposition zu machen, muss ein Gerichtshof das bestätigen. Und in der Zwischenzeit reicht ein Anspruch nicht aus, um alles anzuhalten, bis der Gerichtshof anders entscheidet, weil auch unsere staatlichen Agenturen, basierend auf Dokumenten, arbeiten, nicht basierend auf Ansprüchen. Bevor ein Eigentumstitel nicht Ihnen gehört, können Sie nicht beanspruchen, dass das Objekt nicht entwickelt wird, nur weil es Ihnen noch nicht gehört.

ZDFheute: Aber sind Sie nicht als Premierminister für politische Transparenz verantwortlich?

Rama: Die Transparenz ist so offensichtlich. Sie ist so leicht zu sehen, aber wenn man sie nicht sehen will, ist sie natürlich unsichtbar. Als Premierminister dieses Landes erzähle ich Ihnen keine Geschichten. Sie erzählen Geschichten.

Es gibt Forderungen von den albanischen Behörden, die Regeln einzuhalten und die Umweltfolgen abzuschätzen. Diese Geschichte basiert auf Fakten. Der Rest basiert auf Interpretationen.

ZDFheute: Das heißt, Sie halten an dem Projekt fest?

Rama: Wir können nicht einfach so nein zu einer Investition von mehr als vier Milliarden Euro sagen. Und wenn dann das Gesamtergebnis enttäuschend ist, werden wir nicht damit fortfahren.

ZDFheute: Inzwischen hat das Thema auch eine politische Dimension. Jeden Tag demonstrieren Albaner auf der Straße gegen das Projekt in der Lagune, gegen Intransparenz und Korruption, sie nennen es Flamingo-Revolution. Wie gehen Sie mit diesen Protesten um?

Rama: Sie demonstrieren, weil sie das Recht dazu haben und weil sie ihre eigenen Sorgen und Anliegen haben. Sie haben das Recht, ihre Meinung zu sagen, zu demonstrieren, Kritik zu üben und auch gegen mich zu sein.

Wie Sie sehen, steht Zvernec inzwischen gar nicht mehr im Mittelpunkt der Proteste. Das Thema ist seit Wochen von der Agenda verschwunden. Die Flamingos sind als Symbol geblieben – weil sie ein starkes Symbol sind -, aber die Menschen haben viele unterschiedliche Gründe, auf die Straße zu gehen. Und ich verstehe sie. Von ihnen spreche ich nicht.

Die Protestbewegung besteht aus zwei Teilen. Da sind zum einen die ganz normalen Bürger. Ihnen begegne ich mit großem Respekt und ich versuche zu verstehen, was sie bewegt. Zum anderen gibt es die Organisatoren, die Strippenzieher, diejenigen, die diese Proteste lenken und steuern. Genau auf diese Leute beziehe ich mich, wenn ich von “Belehrungen” spreche. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Das Interview führte Michael Bewerunge. Er ist Leiter des ZDF Auslandsstudios Wien.

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