EU-Asylrecht – Italiens Abschiebelager bringen nichts außer neues Leid
Polizei steht Wache vor dem von Italien betriebenen Abschiebelager in Gjader in der Nähe der albanischen Stadt Leihe, das aufgrund eines Abkommens zwischen Rom und Tirana errichtet worden ist.
Foto: AFP/Adnan Beci
Für Italien sind die Abschiebelager in Albanien bisher nichts als Geld- und Zeitverschwendung. Noch vor wenigen Monaten schrie sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einer Veranstaltung die Seele aus dem Leib: »Die Zentren werden funk-tio-nie-ren!!!« Das Gegenteil war der Fall. Jetzt muss man sehen, ob sich durch die neue europäische Gesetzgebung etwas ändern wird.
In Italien hatte die postfaschistische Regierung scheinbar den Stein der Weisen gefunden, um dem Problem der »nicht regulären« Zuwanderung Herr zu werden. 2024 wurden zwei »Auffanglager« für Migranten im Nicht-EU-Land Albanien eingeweiht. Am 14. Oktober desselben Jahres brachte ein Schiff der italienischen Marine 16 Migranten nach Shengjin. Es hätte der erste Menschentransport einer langen Reihe sein sollen, aber tatsächlich ordnete ein italienisches Gericht schon wenige Tage später die Rückführung der Migranten nach Italien an. Das Gleiche wiederholte sich mehrere Male.
Die Richter hatten jedes Mal Unvereinbarkeiten zwischen dem italienischen und dem EU-Recht angemahnt. Die Regierung aber hatte behauptet, die Justiz sei von »der Linken« unterwandert, würde die Exekutive sabotieren und wolle, dass das Land von »Gesocks« überrannt werde. Das sollte zukünftig unter anderem durch eine Justiz- und Verfassungsreform verhindert werden, die allerdings von den Wählern bei einem Referendum im März dieses Jahres abgelehnt wurde.
Man nimmt an, dass bisher weniger als 150 Migranten für höchstens 48 Stunden in Albanien untergebracht wurden. Warum diese ungenauen Zahlen? »Die gesamte Operation Albanien war und ist alles andere als transparent«, sagt Rachele Scarpa, Abgeordnete der Demokratischen Partei (PD), die die Lager mehrmals besucht hat. »Die zuständigen Ministerien verweigerten uns jegliche Information – angeblich ›aus Sicherheitsgründen‹. Um herauszubekommen, wie viele Menschen dort untergebracht waren, mussten wir sie selbst zählen! Allein das zeigt schon, wie total isoliert diese Personen sind und dass sie überhaupt keinen Zugang zu irgendwelchen rechtlichen Mitteln haben!«.
»Die gesamte Operation Albanien war und ist alles andere als transparent. Die zuständigen Ministerien verweigerten uns jegliche Information – angeblich ›aus Sicherheitsgründen‹.«
Rachele Scarpa Abgeordnete der Demokratischen Partei (PD)
Auch zur Anzahl der Italiener, die dort arbeiten, bekommt man von den Behörden keine Auskunft; nur über die Gewerkschaften hat die Zeitung »HuffPost« herausbekommen, dass in Albanien derzeit 15 Gefängnisaufseher stationiert sind, obwohl das Gefängnis zwar geplant, aber nie eröffnet wurde. Dafür hatte das zuständige Justizministerium aber Verhaltensregeln herausgegeben, wo es unter anderem heißt, dass die Wärter nicht mit albanischen Frauen anbändeln und ihren Kaffee nicht im Stehen trinken sollen …
Einiges mehr weiß man inzwischen über die Kosten. Insgesamt waren für die ersten Ausgaben 82 Millionen Euro vorgesehen, aber inzwischen sind es wohl tatsächlich 671 Millionen. Pro Kopf und Tag betragen die Unterbringungskosten für die Migranten 76,57 Euro – mehr als das Doppelte wie in Strukturen in Italien. Bis 2028 wurden pro Jahr weitere 125 Millionen Euro veranschlagt, wobei das wohl eher ein Wunschtraum bleiben dürfte. Deswegen hat die unabhängige Organisation ActionAid bereits beim Rechnungshof in Rom Anzeige wegen »Verschwendung öffentlicher Gelder« erstattet.
Dass die gesamte »Operation Albanien« die Flucht der Migranten aus ihren Ländern noch gefährlicher gemacht hat, zeigt allein die Tatsache, dass die Route über das zentrale Mittelmeer immer todbringender geworden ist: In den letzten Monaten ist die Anzahl der Ertrunkenen um 60 Prozent gestiegen. Was auf der berüchtigten »Balkanroute« oder vor der Küste Marokkos geschieht, lässt sich nur erahnen.
Unangetastet bleibt auch in Zukunft, dass die Wahrscheinlichkeit, ob einem Menschen Asyl gewährt wird, in erster Linien davon abhängt, aus welchem Land er geflohen ist. Verschiedene Organisationen, die sich in Italien mit Menschenrechten beschäftigen, merken an, dass das individuelle Recht auf Schutz und Asyl vollkommen ausgehebelt wird. Und das, obwohl die italienische Verfassung festlegt, dass jeder Mensch Anrecht auf Asyl hat, der »in seinem Land daran gehindert wird, die demokratischen Rechte effektiv auszuüben, die von der italienischen Verfassung garantiert werden«.
Bleibt die Frage, ob die neue europäische Gesetzgebung die Lage verändern wird. »Grundsätzlich nicht«, sagt Stefano Galieni, Verantwortlicher für Migration der Partei Rifondazione Comunista und einer der größten Experten auf diesem Gebiet. »Gerade in Italien wird sich kaum etwas ändern, denn das Land ist und bleibt einer der wichtigsten Anlaufpunkte für Migranten. Seit vielen Jahren meint man, das ›Problem‹ mit immer mehr Abschottung und Abschiebung lösen zu können, was aber kaum etwas bringt. Es wäre sehr viel wirksamer, nützlicher und auch kostengünstiger, wenn die EU sich ein gemeinsames System geben würde, um die Menschen, die nach Europa kommen, aufzunehmen und zu integrieren. Das versucht derzeit Spanien. Der neue Pakt«, so Stefano Galieni zum »nd«, »wird darauf wahrscheinlich keinerlei Einfluss haben, da er nur die alten und bereits fehlgeschlagenen Rezepte wieder aufwärmt. Etwas Neues enthält er nicht«.