EU-Erweiterung: Kein super Tag für die Ukraine, Moldau und Albanien

Brüssel schwärmte am Dienstag vom „Super Tuesday“. Zum ersten Mal seit 2002 standen vier Regierungskonferenzen zur EU-Erweiterung auf dem Programm eines einzelnen Tages: mit der Ukraine, Montenegro, Moldau und Albanien. Die jeweiligen Prozesse nehmen zweifellos Fahrt auf, doch bei genauerem Hinsehen besteht für drei der vier Staaten kein Grund zum Enthusiasmus. Allein das kleine Montenegro kann sich derzeit realistische Hoffnungen auf einen Beitritt machen – wenn auch nicht so schnell, wie einige denken.

Die EU-Kommission hat die insgesamt 35 Kapitel des Beitrittsprozesses – in denen der Rechtsbestand der Union in nationales Recht überführt werden muss – in sechs übergreifende Themenbereiche gegliedert, die sogenannten Cluster. Das erste Cluster zu den Grundfragen rund um Rechtsstaatlichkeit und Korruption muss jeweils als Erstes geöffnet und als Letztes geschlossen werden. Erst wenn ein Land die Zwischenziele dieses Felds erfüllt, können andere Kapitel vorläufig geschlossen werden. Das sind die Regeln seit 2020.

Für die Ukraine und Moldau wurde vor einem Monat das erste Cluster geöffnet. Am Dienstag folgte ein weiteres, nämlich das sechste zu den Außenbeziehungen, wo es um die Übernahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Handels- und Assoziierungsabkommen geht, welche die Union mit Drittstaaten geschlossen hat. Für beide Länder war dieser Schritt zweifellos ein Erfolg, weil er den Schwung aufrechterhält. Allerdings blieb er deutlich unter den Erwartungen, die Kiew öffentlich geäußert hatte: dass alle verbleibenden fünf Cluster auf einmal geöffnet werden.

Auf der Bremse stand Ungarn. Ministerpräsident Péter Magyar hat zwar die Blockadehaltung seines Vorgängers Viktor Orbán beendet. Doch stellte er zwei Bedingungen auf: Zum einen muss Kiew seine Garantien zum Schutz der ungarischen Minderheit in Transkarpatien praktisch umsetzen, zum anderen soll es kein beschleunigtes Verfahren bekommen. Ende Juni verhinderte Budapest ein gemeinsames Schreiben der Mitgliedstaaten an die Ukraine und Moldau (die gleichbehandelt werden), das die Eröffnung der verbleibenden fünf Cluster ankündigen sollte. Ein solcher Schritt könne den Eindruck einer Vorzugsbehandlung erwecken, hieß es zur Begründung.

Seinerzeit war Ungarn offiziell das einzige Land, das bremste. Doch berichten Diplomaten, dass sich andere Staaten hinter Budapest versteckten. Als Beispiel werden Frankreich und die Niederlande genannt. Auch andere Staaten, die der Union noch nicht so lange angehören, reagieren empfindlich, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Schnellverfahren fordert. Spuren hinterließ zudem sein jüngster Streit mit Polen über den Umgang mit der Ukrainischen Aufstandsarmee, die Selenskyj als Helden verehrt, während Polen sie mit der Ermordung Zehntausender Zivilisten verbindet.

So dürften weitere Cluster nur Schritt für Schritt eröffnet werden und von bilateralen Konflikten abhängig bleiben. Damit schwindet die von Selenskyj propagierte Aussicht auf einen Beitritt schon Anfang 2028. Erfahrene EU-Diplomaten tippen eher auf ein Datum nach 2034 und begründen so auch, warum in den laufenden Verhandlungen über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 keine Vorsorge für eine ukrainische Mitgliedschaft getroffen werden müsse.

Deutschland hat deshalb eine „assoziierte Mitgliedschaft“ mit Beobachterstatus vorgeschlagen – als Zwischenschritt. Darüber soll der Europäische Rat im Oktober debattieren. Von einem Reformplan mit zehn Punkten zur Rechtsstaatlichkeit, den die Erweiterungskommissarin Marta Kos und der für das Thema zuständige stellvertretende Ministerpräsident Taras Katschka Ende 2025 geschlossen haben, sind ohnehin erst 15 Prozent umgesetzt worden, wie Fachleute sagen.

Dem Kandidatenland Albanien haben die Mitgliedstaaten dagegen Ende Mai bescheinigt, dass es die Zwischenziele zur Rechtsstaatlichkeit erreicht habe. Deshalb wurde es am Dienstag möglich, erstmals drei Kapitel vorläufig zu schließen: zu Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur sowie den Außenbeziehungen. Die ersten beiden Kapitel gelten als einfach, weil der EU-Rechtsbestand überschaubar ist und die Hauptverantwortung bei den Mitgliedstaaten verbleibt.

Allerdings fällt in Brüssel auf, dass sich Diplomaten hinter vorgehaltener Hand abfällig über Albanien äußern und dem Land eine fortdauernde „systemische Korruption“ vorhalten. Verwiesen wird auf mögliche Fälle, in welche die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama verwickelt sein könnte, die bisher aber nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Im jüngsten Index zur wahrgenommenen Korruption der Organisation Transparency International fiel Albanien vom 80. auf den 91. Platz zurück. Immer wieder ist zu hören, wenn auch nicht öffentlich, dass ein EU-Beitritt Tiranas „indiskutabel“ sei und ohnehin an einem Referendum in Frankreich scheitern würde.

Bleibt Montenegro, das am weitesten auf dem Weg in die EU vorangeschritten ist. Am Dienstag wurden zwei weitere Kapitel vorläufig geschlossen, insgesamt sind es nun 16, also fast die Hälfte. Die Kommission verfolgt das Ziel, die Verhandlungen bis Anfang nächsten Jahres abzuschließen; parallel dazu wird schon ein Entwurf für den Beitrittsvertrag ausgehandelt. „28 bis 2028“, lautet die Devise von Kommissarin Kos, die man in Podgorica gerne hört. Doch erscheint auch das unrealistisch. Die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten werde sich zwei Jahre hinziehen, sagen Diplomaten voraus – falls alles glattgehe.