Giorgia Meloni, treibende Kraft in der EU-Migrationspolitik?

«Keinen Millimeter» werde man nachgeben in Sachen illegaler Einwanderung, liess Giorgia Meloni am letzten Donnerstagnachmittag verlauten. Seit den ersten Meldungen über den Ansturm von Migranten auf Ceuta waren zu diesem Zeitpunkt gerade einmal gut fünf Stunden vergangen.

Man überlege sich, das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend auszusetzen, schob die italienische Regierungschefin nach. Kurze Zeit danach liessen sich auch Melonis Koalitionspartner Matteo Salvini und Antonio Tajani vernehmen. Man unterstütze die Idee, Schengen gegenüber Spanien zu suspendieren – was inzwischen geschehen ist.

Es war wohl die erste und rascheste Reaktion massgeblicher europäischer Politiker auf die Vorfälle in der spanischen Exklave. Noch bevor in Ansätzen klarwurde, was in Ceuta überhaupt passiert, wie der Ansturm zu erklären war und worin allenfalls ein Zusammenhang mit Schengen bestehen könnte, hatte die italienische Regierung einen Lösungsansatz gefunden – und einen Schuldigen ausgemacht: den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez.

Lieblingsfeind Sánchez

Sein Name erklärt bis zu einem gewissen Grad die Eile im Palazzo Chigi. Die italienische Linke um die Oppositionsführerin Elly Schlein reibt der Regierung von Giorgia Meloni im Tagesrhythmus die tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolge des spanischen Sozialisten vor: tiefere Energiepreise, höheres Wirtschaftswachstum, schärfere Abgrenzung gegen die Zumutungen von Trump. Die ständigen Lobpreisungen der Opposition an die Adresse ihres Amtskollegen in Madrid haben Meloni und die Ihren offenbar zur Weissglut getrieben.

Dazu kommt, dass Meloni, vor allem aber ihr Koalitionspartner Matteo Salvini auch von rechts zunehmend unter Druck kommen. Seit der ehemalige General Roberto Vannacci die politische Bühne betreten hat und mit seiner neuen Partei Futuro Nazionale Furore macht, herrscht ein fiebriges Wetteifern in der Frage der Sicherheit und Migration. Die Politik der «harten Hand» ist derzeit gefragter denn je.

Das Desaster von Ceuta bot unvermittelt reiches Anschauungsmaterial. Die Regierung in Rom konnte nun zeigen, dass sie alles tut, um die Grenzen zu schützen und die Sicherheit der Italiener zu gewährleisten.

Das Argument, dass aller Wahrscheinlichkeit nach kaum je einer der allenfalls über Ceuta nach Europa gelangenden Migranten nach Italien weiterreisen würde, liess sie nicht gelten. Und die Aussicht, dass just zur Hauptreisezeit der boomende spanische Italien-Tourismus durch Kontrollen an Flughäfen und Häfen behindert werden könnte, schob die Regierung beiseite – ebenso wie das Risiko, dass der direkte Angriff auf Spaniens Exekutive als Zeichen der Entsolidarisierung in Europa gewertet werden und die Position Italiens in der EU unterminieren könnte.

«Pure Propaganda»

Die Kritik folgte auf dem Fuss. Bis weit ins bürgerliche Lager äusserten Italiens Politiker Bedenken über Melonis Positionsbezüge. «Pure Propaganda», sagte Carlo Calenda, liberaler Politiker, ehemaliger Minister und früherer Ferrari-Manager. Die Suspendierung von Schengen ergebe nicht den mindesten Sinn. «Una figuraccia» sei das Ganze, eine Blamage, schrieb der Chefredaktor des bürgerlichen «Foglio». Und die Medien holten O-Töne aus ihren Archiven, die belegen, wie die Regierungschefin selbst bei früheren Gelegenheiten in der Migrationspolitik an die europäische Solidarität appelliert hatte.

Doch Giorgia Meloni war um eine rasche Reaktion nicht verlegen. Zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen setzte sie umgehend ein Schreiben an die EU-Führungsspitze auf, worin sie die unverzügliche Einberufung einer Videokonferenz der EU-Innenminister fordern. Der Brief, der mit Vorwürfen an die spanische Regierung nicht geizt, wurde unterdessen von 22 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Am Montag haben sich die EU-Botschafter in Brüssel erstmals mit den Forderungen auseinandergesetzt, am Dienstag findet die gewünschte Konferenz statt.

Die Botschaft an Melonis innenpolitische Gegner war klar: Von wegen Isolation! Wenn so viele Regierungen einen italienisch-dänischen Brief mitunterzeichnen, beweist dies, dass Italien zu den Leadern in der Migrationspolitik gehört und in Europa immer mehr Anhänger findet.

Es ist die Rolle, die Giorgia Meloni behagt: Sie, die unterschätzte und vom Establishment als ewiggestrig eingestufte Politikerin, hat es allen gezeigt. «L’Italia a testa alta» – Melonis Italien schreitet mit erhobenem Kopf voran. Mit Blick auf das kommende Wahljahr erhofft sie sich einiges von diesem bei ihren Anhängern beliebten Slogan.

Erfolge und Schlaumeiereien

In der Sache selbst, der Migrationspolitik, ist ihr Erfolgsausweis durchzogen. Ihre Rhetorik gegen die illegale Migration blieb nicht wirkungslos. Selbst wenn sich immer noch viele Migranten auf die gefährliche Mittelmeerroute nach Lampedusa und an andere Orte wagen, hat sich unter Schleppern herumgesprochen, dass Italien nicht mehr der einfachste Anlandeplatz ist. Und die Abkommen mit einigen südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, die Meloni in Kooperation mit der EU abgeschlossen hat, haben zu einem spürbaren Rückgang der Zahlen geführt. Es ertrinken weniger Menschen als früher im Mittelmeer.

Anderes bleibt Stückwerk, Ankündigung – und Schlaumeierei. Die Schweizer Migrationsbehörden können ein Lied von der Weigerung Italiens singen, Migranten zurückzunehmen, die in Italien ein Asylgesuch gestellt haben. Laut dem Dublin-Abkommen wäre Italien eigentlich dazu verpflichtet, doch hat die Regierung Meloni die Rückübernahme vor vier Jahren gestoppt. Erst mit dem Inkrafttreten des EU-Migrationspaktes soll sich dies nun ändern.

Bleibt das «Albanien-Modell». Die Idee der Regierung Meloni, in Albanien ein grosses Zentrum für Mittelmeerflüchtlinge einzurichten und dort ankommende Migranten rasch wieder ausschaffen zu können, galt als innovativer Ansatz in der Flüchtlingspolitik und wurde entsprechend gefeiert. Doch nationale und europäische Gerichte stoppten das Vorhaben.

Die Zentren im Balkanstaat blieben weitgehend ungenutzt und kosten den Staat Millionen. Die Regierung in Rom hofft auf ein neues Gerichtsurteil, das für September erwartet wird und dafür sorgen soll, dass «Albanien» wie von Meloni vorgesehen zum Laufen kommt. Auch hier haben sich mit dem Migrationspakt die Voraussetzungen verbessert.

Giorgia Meloni hat sich selbst in dieser Sache viel Druck gemacht und wird nicht müde, zu betonen, dass das Zentrum funktionieren werde – aus ihrer Sicht natürlich noch vor den Wahlen im kommenden Jahr.

Ein zweites Leben für das «Albanien-Modell»?

Es scheint auch das Rezept zu sein, das sie und einige ihrer europäischen Mitstreiter in die Konferenz vom Dienstag tragen wollen, wie die italienischen Medien am Montag übereinstimmend berichten. Danach soll die EU entsprechende Abkommen mit Drittstaaten abschliessen, um solche extraterritorialen Zentren möglich zu machen. Im Gespräch sind offenbar Staaten wie Uganda und Rwanda.

Und auch zu der Frage, wie man diesem und anderen migrationspolitischen Vorhaben Nachdruck verleihen kann, hat Giorgia Meloni schon eine Idee: Länder, die bei der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen kooperieren, sollen von erheblichen Zollvorteilen profitieren.

Ob es sich dabei um eine ideologische Anleihe bei Donald Trump und dessen Zollpolitik handelt, ist ungewiss. Fest steht, dass Giorgia Meloni in der Migrationspolitik das Heft in der Hand behalten will – auch und nicht zuletzt im eigenen Interesse.