Statt Albanien: Italien prüft Rückführungszentren in Afrika
Italien will das in Albanien erprobte Modell von Migrantenzentren auf europäischer Ebene ausdehnen und schlägt dafür die Einrichtung neuer Rückführungs-Hubs in als sicher eingestuften Drittstaaten vor. Das Albanien-Projekt Roms war im Jahr 2024 zunächst gescheitert.
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Über den neuen Vorschlag berichteten zunächst große italienische Tageszeitungen, Regierungsquellen bestätigten den Vorstoß. Innenminister Matteo Piantedosi will ihn beim außerordentlichen Rat der EU-Innenminister vorstellen, der für Dienstag einberufen ist. Der Termin folgt auf die Ankunft Tausender Migranten in Ceuta, der spanischen Exklave auf marokkanischem Gebiet.
Als mögliche “Gastgeberländer” gelten mehrere afrikanische Staaten, wobei Uganda als besonders realistische Option gilt. Offen ist allerdings, welche Mittel für die Finanzierung des Projekts zur Verfügung stehen sollen.
„Wir brauchen eine gemeinsame Strategie in der Migrationspolitik. Die italienische Regierung hat dieses Treffen zusammen mit der sozialdemokratischen Regierung Dänemarks beantragt, damit der Migrations- und Asylpakt in der EU umgesetzt wird, also sich Rückführungen tatsächlich aktivieren“, erklärte Außenminister Antonio Tajani im Gespräch mit dem „Messaggero“ über die Zusammenkunft am Dienstag.
Tajani sprach zudem von der „Möglichkeit, neue Zentren nach dem Albanien-Modell in verschiedenen afrikanischen Staaten zu schaffen“ und „grundsätzlich in Herkunfts- und Transitländern“.
Madrid wegen „ideologischer Manipulation“ in der Kritik
Die Ereignisse in Ceuta haben einen neuen Konflikt zwischen Italien und Spanien über den Umgang mit Migration ausgelöst.
Tajani verteidigt die Position der Regierung Meloni, die er als „rigoros und zugleich moderat“ beschreibt. Zugleich kritisiert er die Strategie der spanischen Regierung unter Pedro Sánchez, der er eine zu großzügige Linie in der Migrationspolitik vorwirft.
„Die Linie Madrids läuft der italienischen Linie entgegen, auf die sich inzwischen fast alle anderen Länder zubewegen“, so der italienische Außenminister.
„Die Politik nach dem Motto ‚Kommt alle nach Europa‘ ist falsch, denn Europa kann nicht jeden beliebig aufnehmen. Und es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Europäische Kommission auf die italienischen Positionen gestellt hat und nicht auf die spanischen“, sagte Tajani.
Tajani wirft der spanischen Regierung eine „ideologische Manipulation“ der Debatte über die Aufnahme von Migranten vor. Der geplante Kooperationsrahmen könne zu „Politiken führen, die wirklich gebraucht werden“ und sich von „Parolen und falschen Versprechen“ lösen.
Italienischer Plan für externe Zentren
Die Regierung will ein Netz von Zentren außerhalb der Europäischen Union schaffen. Dort sollen irreguläre Migranten untergebracht und für ihre Rückführung vorbereitet werden. Im Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Idee bereits Ende Juni nach der Verabschiedung des neuen europäischen Rückführungsreglements vorgebracht. Nun will Rom den Plan formalisieren und den anderen Mitgliedstaaten vorlegen.
Die neuen Hubs sollen in sicheren Drittstaaten entstehen und aus EU-Mitteln finanziert werden.
Beteiligte Staaten: Von Uganda bis Montenegro
Eine erste Liste umfasst mehrere afrikanische Staaten sowie einige Länder, die außerhalb der traditionellen Migrationsrouten liegen. Zu den möglichen Kandidaten gehören Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten, Uganda, Äthiopien, Usbekistan, Armenien und Montenegro.
Uganda gilt als besonders konkrete Option. Deutschland, Österreich und die Niederlande sollen bereits Interesse an möglichen Projekten in dem ostafrikanischen Staat signalisiert haben. Auch Montenegro könnte Teil der europäischen Strategie werden, die Bewertungen sind jedoch noch vorläufig. Zu den zentralen offenen Punkten gehört die finanzielle Ausstattung des Plans.
Programm GSP+ und “Modell Albanien”
Rom will zudem eine strengere Anwendung des Programms „GSP+“, das im Laufe des Jahres beschlossen wurde und ab dem ersten Januar 2027 in Kraft treten soll.
Das System verbindet Handelsvorteile und Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer mit deren Kooperation bei der Rücknahme von Bürgern, die sich illegal in Europa aufhalten. Das Ziel ist, die Instrumente für Rückführungen zu stärken und die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern auszubauen.
Parallel dazu will die Regierung bis zum Jahresende das italienische Zentrum in Gjader in Albanien voll funktionsfähig machen. Innenminister Matteo Piantedosi erklärte, Ziel sei es, die Einrichtung „bis zum Jahresende wieder mit voller Kapazität zu nutzen – oder früher, falls die Probleme und laufenden Gerichtsverfahren gelöst werden“.
Die Struktur soll entweder zu ihrer ursprünglichen Funktion zurückkehren oder entsprechend den neuen europäischen Regeln genutzt werden, sobald die erforderlichen gerichtlichen Schritte abgeschlossen sind.
Der ursprüngliche Plan sah eine deutlich umfassendere Nutzung der Zentren in Albanien vor. Geplant war eine Kapazität von bis zu 3.000 Personen im Monat und insgesamt 36.000 Migranten im Jahr.
Vorgesehen waren beschleunigte Grenzverfahren zur Prüfung von Asylanträgen. Seit April vergangenen Jahres arbeitet der Standort jedoch ausschließlich als Zentrum für den Aufenthalt bis zur Rückführung. Seither sind nur einige Hundert Menschen dort untergebracht worden, die Zahl der Rückführungen blieb gering.
Reaktivierung von Gjader in Albanien
Im Komplex von Gjader gibt es drei Einrichtungen mit unterschiedlichen Funktionen. Das größte Zentrum für Asylsuchende verfügt über 880 Plätze. Hinzu kommt ein Rückführungszentrum mit einer Kapazität von 144 Personen sowie ein kleines Gefängnis mit 20 Plätzen.
Im Hafen von Schengjin entstand zudem ein Hotspot für Migranten, die im zentralen Mittelmeer aufgegriffen und an Bord eines italienischen Marineschiffs gebracht werden.
Die in der Struktur verhängten Freiheitsentziehungen wurden von den Gerichten jedoch nicht bestätigt und bremsen so die Umsetzung des Projekts.