Korruption in Albanien: Fehlgeleitete KI-Ministerin vor Gericht

Dass eine KI administrative Entscheidungen treffen soll, hielten Fachleute und die Opposition von Anfang an für bedenklich. Zwar könne KI bei der öffentlichen Auftragsvergabe hilfreich sein, doch müsse die Verantwortung dafür bei realen Menschen bleiben, war der Tenor. Der Fraktionschef der oppositionellen konservativen Demokratischen Partei (DP), Gazment Bardhi, bezeichnete „Diella“ als Ramas „Propagandafantasie“ und „virtuelle Fassade, um die täglichen gigantischen Diebstähle dieser Regierung zu verbergen“.

Ramas Sozialistische Partei gewann im Mai des Vorjahres zum vierten Mal in Folge die Parlamentswahl und erreichte die absolute Mehrheit. Im September wurde „Diella“ per Präsidentendekret zur Ministerin befördert, die Macht über sie aber blieb in Ramas direkter Verantwortung. „Sie ist meine Tochter“, sagte Rama damals, „und sie ist sehr loyal gegenüber ihrem Vater.“ Sie habe keine Cousins und riskiere deshalb nicht, dem gängigen Nepotismus zu verfallen.

Opposition befasst Verfassungsgericht

Die DP brachte bei Gericht eine Beschwerde ein: Laut Verfassung dürften nur reale Menschen in der Regierung sitzen, ein Algorithmus sei den Bürgern und Bürgerinnen nicht rechenschaftspflichtig. Das Dekret verletze zudem die Gewaltenteilung, indem es ohne Rechtsgrundlage eine neue Ministerialstruktur schaffe und dem Premierminister neue Zuständigkeiten außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens zuweise. Am Dienstag soll das albanische Höchstgericht eine Entscheidung darüber fällen.

„Diella“ war keine neue Schöpfung, als sie im September der Öffentlicheit präsentiert wurde, sie existierte bereits seit Jahresbeginn als Chatbot auf E-Albania, dem digitalen Behördenportal des Landes. Entwickelt wurde die Figur in Kooperation mit Microsoft und OpenAI, den Betreibern von ChatGPT. Wenige Monate später bekam „Diella“ ein Gesicht, einen animierten Avatar in traditioneller albanischer Tracht, für den die Schauspielerin Anila Bisha Modell stand und dem sie ihre Stimme lieh.

International sorgte das bisher beispiellose Projekt Albaniens für Aufmerksamkeit. Doch die Warnungen davor, dass unklar sei, wie transparent oder kontrollierbar Entscheidungen eines KI-Regierungsmitglieds wären und wer die Verantwortung tragen würde, wenn Fehler passieren, bewahrheiteten sich bald.

Ermittlungen gegen „Diella“-Schaffer

Hinter „Diella“ steht Albaniens nationale Informationsagentur AKSHI, die für die digitale Transformation des Landes verantwortlich und direkt dem Regierungschef unterstellt ist. Im Dezember gerieten die Direktorin von AKSHI und ihre Stellvertreterin in den Fokus der Justiz. Die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität stellte sie unter Hausarrest.

Der Anklage zufolge vergaben sie Aufträge gezielt an befreundete Unternehmen. Damit sich Konkurrenzfirmen zurückzogen, setzten sie offenbar Einschüchterung und Drohungen ein. Auch zu Entführungen soll es gekommen sein, mehrere Millionen Euro seien auf diese Weise fehlgeleitet worden.

Aus der Opposition setzte es Rücktrittsforderungen an Regierungschef Rama, Resonanz fanden sie nicht: „Früher mussten die Menschen für jedes Dokument Schlange stehen, selbst für eine einfache Bescheinigung. AKSHI hat den Bürgern über 600 Millionen Euro und über 7.000 Jahre Zeit in Warteschlangen eingespart“, sagte der Premier. Handlungsbedarf sah er nicht.

„Alte Korruption hinter neuer Software versteckt“

Doch „Diellas“ Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung scheint nachhaltig geschädigt, die virtuelle Ministerin sei Teil des korrupten Systems und nicht die Lösung dafür, hielten Kritiker und Kritikerinnen fest. „Diella“ würde „alte Korruption hinter neuer Software verstecken“, sagte etwa Lutfi Dervishi, früherer Landesdirektor von Transparency International Albanien, im Interview mit der deutschen „Zeit“.

Denisa Kele, IT-Dozentin an der University of New York in Tirana, hielt gegenüber dem ZDF fest: Wenn dieselben Personen, die „Diella“ programmierten, wegen Korruption unter Verdacht stehen, „kann die KI-Ministerin zum gut getarnten Instrument für Missbrauch werden.“

Schauspielerin als „Diella“ wider Willen

Eine Klage gegen „Diella“ ist auch von jener Frau anhängig, die ihr Stimme und Gesicht lieh: Bisha hat die Regierung geklagt, ihr Abbild unrechtmäßig zu nutzen. Laut Bisha war das von ihr aufgenommene Video- und Audiomaterial ausschließlich zur Verwendung für den E-Albania-Chatbot vorgesehen, der Vertrag lief Ende 2025 aus. Sie hat nach eigener Aussage nie zugestimmt, das Gesicht der KI-Ministerin zu werden.

Ihr Anwalt beschrieb den von ihr abgeschlossenen Vertrag als in seinem Umfang begrenzt. „Es handelte sich um einen exklusiven Gegenstand, einen exklusiven Zweck. Das bedeutet, dass ihr Bild und ihre Stimme nicht für andere Produkte verwendet werden durften“, sagte er. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. „Unserer Ansicht nach entbehrt die Behauptung jeder Grundlage“, erklärte ein Regierungsvertreter. Letztlich sei es Sache des Gerichts zu entscheiden, wer recht habe.

Dass KI in der Politik eine Zukunft hat und durchaus auch Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen könnte, steht vielen Fachleuten zufolge fest. Entscheidend sei, dass bei der Entwicklung die Öffentlichkeit eingebunden werde und der Prozess transparent bleibe. Sprich: Es müsste anders ablaufen als bei „Diella“.