Protestbewegung in Albanien – »Eine sehr gewaltvolle Form der Herrschaft«

Anfang Juni ist in Albanien die »Flamingo-Revolution« ausgebrochen. Jeden Tag protestieren in Tirana tausende Menschen gegen die Regierung, außerdem gibt es teils militante Aktionen auf dem Land. Wer demonstriert hier eigentlich?

Das hängt davon ab, wen man fragt! Den hiesigen Mainstream-Medien zufolge werden die Demonstrant*innen aus Griechenland mit Bussen angekarrt, weil man dort neidisch sei auf die albanische Tourismusindustrie. Oder es heißt, dass hier nur Homosexuelle oder trans Menschen protestieren, die den Albaner*innen ihre »Genderideologie« aufzwingen wollen. Teilweise wird auch behauptet, die Demos bestünden aus Antisemiten, die nur deshalb zu Protesten aufrufen, weil Jared Kushner – Donald Trumps Schwiegersohn, gegen dessen Bauvorhaben sich die aktuellen Demos richten – aus einer jüdischen Familie kommt. Manche Medien wiederum behaupten, George Soros stecke hinter den Protesten.
In Wirklichkeit sind die Proteste getragen von Gruppen und Organisationen, die seit vielen Jahren politisch aktiv sind: Menschen, denen die Regierung ihr Land gestohlen hat; Menschen aus der Hafenstadt Durrës, deren Häuser von einem US-amerikanischen Unternehmen abgerissen wurden; Bäuer*innen in Dharda, denen der Zugang zu Wasser vom Betreiber eines Wasserkraftwerks verweigert wird; feministische Gruppen; Umweltschützer*innen; Menschen mit Behinderung. Außerdem beteiligen sich viele junge Leute, was eine neue, sehr positive Entwicklung ist – »Gen Z« war in den Protesten der letzten Jahre gar nicht vertreten.

Können Sie noch mehr über die Gründe sagen, die die Leute gerade jetzt auf die Straße treiben?

Im Rahmen der Berichterstattung über den geplanten Bau eines »Eco-Resorts« mitten in einem Vogelschutzgebiet wurde festgehalten, wie ein Umweltaktivist von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdiensts verprügelt wurde. Das war anscheinend der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, und die Proteste in Tirana begannen. Unter den Vögeln, die von den Bauplänen bedroht werden, sind auch Flamingos. So bekamen die Proteste ihren Namen. Wir haben kürzlich ein Editorial publiziert, in dem wir festhalten, dass es bei den aktuellen Protesten nicht allein um die Zerstörung der Naturschutzgebiete Vjosa-Narta und Zvërnec geht, sondern um die Art, wie in Albanien allgemein regiert wird.

Was meinen Sie damit?

Es ist eine sehr gewaltvolle Form der Herrschaft. Wenn Du zum Beispiel ein Stück Land besitzt, das irgendein »strategic investor« haben möchte, nimmt der Staat es Dir weg, es gehört Dir plötzlich nicht mehr, ohne irgendeine Form von Entschädigung. Es gibt unglaublich viel Korruption, mehrere Minister*innen sitzen bereits im Gefängnis. Von so etwas haben die Leute die Schnauze voll. Sie wollen nicht mehr wie Puppen behandelt werden. Übrigens ist die Art und Weise, wie die albanische Gesellschaft die politischen Verhältnisse versteht, anders als in westlichen Staaten. Aufgrund der sozialistischen Vergangenheit gibt es in Albanien nicht dieselbe Trennung in parlamentarische Linke und Rechte: Die Rechte ist linker als die Linke und die Linke ist rechter als irgendwer sonst. Beide Seiten machen hart neoliberale Politik und wollen die Bevölkerung eigentlich abhalten von politischer Debatte und Partizipation. Entsprechend sind alle sozialen Bewegungen in Albanien letztlich staatsfern und informell.

Sie haben die Beteiligung feministischer Gruppen an den Protesten erwähnt. Welche Rolle spielen feministische Themen in den aktuellen Problemlagen – und möglicherweise auch für Ihre Berichterstattung?

Wir berichten seit der Gründung von »Citizens.al« über den Feminismus in Albanien, einige unserer Kolleginnen sind auch selbst in der Bewegung aktiv. Wir alle in der Redaktion teilen einen feministischen Konsens, der sich in unserer journalistischen Arbeit auf unterschiedlichen Ebenen niederschlägt. Zum einen betrachten wir sämtliche Themen, über die wir berichten, durch eine geschlechterpolitische Perspektive hindurch. Das bedeutet konkret etwa, dass wir versuchen, Stellungnahmen insbesondere von Frauen einzuholen – etwa in Hinblick darauf, was in ruralen Gegenden passiert, die weit entfernt sind von der Hauptstadt.

Wie gehen Sie dabei konkret vor?

Wenn wir bei so einer Recherche Menschen aus der Bevölkerung interviewen, ist es eigentlich üblich, dass zuerst der Mann angesprochen wird. Wenn wir mit einem Ehepaar sprechen, wird die Frau dem Mann den Vortritt lassen, oft mit der Begründung, er könne »besser sprechen«. In Wirklichkeit sind die Frauen ihrerseits meistens sehr gut informiert, wissen genau, was die Probleme sind und können sie auch formulieren, weil sie ja selbst darin leben. Um diese Frauen zu erreichen und ihnen eine Stimme zu geben, müssen wir wirklich explizit darauf fokussieren, sie in ihren Dörfern aufsuchen und mit einer gewissen Hartnäckigkeit befragen – selbst wenn wir dabei zunächst auf Unsicherheit oder gar Ablehnung stoßen, weil sie diese Rolle nicht gewöhnt sind. Inhaltlich drückt sich unsere feministische Perspektive unter anderem aus in der Berichterstattung über geschlechtsspezifische Gewalt und Femizide in der albanischen Gesellschaft. Es gibt Online-Plattformen, die Daten über Frauen sammeln, die von ihren Ehemännern, Partnern oder Familien ermordet werden. Auf diese Phänomene versuchen wir aufmerksam zu machen, und zwar nicht nur durch die reine Berichterstattung, sondern auch durch Analysen, indem wir erklärende Narrative zum Phänomen der geschlechtsspezifischen Gewalt anbieten.

In Albanien wurde über das vergangene Jahrzehnt die Tourismusindustrie enorm ausgebaut. Hat die normale Bevölkerung in Albanien etwas davon?

Zunächst ist es wichtig zu betonen, dass hier in ganz spezifischer Art und Weise »entwickelt« wird: Die Tourismusindustrie ist extrem zentralisiert, es gibt wenige lokale, kleine Anbieter*innen, stattdessen riesige Resorts und Hotels. Außerdem gibt es viele private Villen von reichen albanischen Familien, die seit Jahrzehnten die Bevölkerung Albaniens ausbeuten und nun die Küste im Süden mit hässlichen Riesengebäuden bebauen. Nachdem sie die Städte zerstört haben, wollen sie jetzt eben ein Grundstück am Meer. Hier gibt es Gegenden, wo wirklich praktisch ausschließlich reiche Albaner*innen hocken, nicht das ausländische Kapital – aber das ist noch mal ein eigenes Thema.

Es scheint auch so, als würde hier eine ganz bestimmte Art des Tourismus gefördert.

Ja, der Massentourismus. In Bezug darauf muss man einfach festhalten: Wir als Bevölkerung haben nichts davon, wenn wir keinen Zugang mehr zu unserer eigenen Küste haben. Die Menschen hier sind nicht gegen »Entwicklung« an sich, und Tourismus muss ja auch nicht unbedingt heißen, dass rücksichtslos Natur zerstört wird und Leute enteignet werden. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche extrem touristische Orte auf der Welt, wo die Bevölkerung sehr arm bleibt. Und wenn die Menschen in einem Land nur noch die Ambition haben, für Tourist*innen Kaffee zu kochen und die Bettwäsche zu wechseln, gibt es sowieso ein Problem.

Wie steht es denn in Albanien um die Arbeitsbedingungen, zum Beispiel in der Bauindustrie? In Deutschland ist das ein Niedriglohnsektor, in dem die Arbeiter*innen außerdem schlecht geschützt sind.

Zuerst einmal: Es gibt zurzeit keine Gewerkschaften in Albanien. Die, die es im Sozialismus gab, wurden in den 1990er Jahren zerstört und die Leute hatten auch kein Vertrauen in sie. Gerade wird versucht, neue Gewerkschaften aufzubauen, aber da gibt es noch sehr viel zu tun, vor allem hinsichtlich der Vertrauensbildung unter den Arbeiter*innen. Die Situation in Bezug auf Arbeitsrechte ist sehr problematisch. Zum Beispiel arbeiten die Leute in der Regel viel mehr als vertraglich festgehalten, freie Tage und Arbeitszeitbegrenzungen werden missachtet. Alle Verträge sind individualisiert, Tarifverträge existieren nicht. Ganz oft wissen die Arbeiter*innen auch einfach gar nicht, was überhaupt in ihrem Arbeitsvertrag steht. Die Regierung ist regelrecht stolz darauf, dass es keine Gewerkschaften gibt und wirbt damit gegenüber ausländischen Investoren.

Und wie sieht es mit dem Thema Arbeitsmigration aus?

In Albanien sind, ebenso wie in Deutschland, in manchen Bereichen hauptsächlich Arbeitsmigranten beschäftigt. Das liegt hier allerdings vor allem daran, dass die albanischen Arbeitskräfte zu so großen Zahlen ihrerseits ausgewandert sind, zumeist nach Deutschland, England und Frankreich. Sie arbeiten in der Pflege und im Gesundheitssystem der westeuropäischen Länder, während diese Jobs in Albanien von Menschen aus Indien, Pakistan, Bangladesh und den Philippinen gemacht werden. Viele dieser Leute befinden sich allerdings gewissermaßen im Transit: Sie versuchen, über Albanien in die EU zu gelangen. Diese Tatsache trägt wiederum zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei, da die Arbeitgeber häufig die Pässe dieser Menschen einbehalten, obwohl das in Albanien eine Straftat ist.

Albanien befindet sich mitten in dem Prozess zum EU-Beitritt. Die vielleicht wichtigste Voraussetzung für den Beitritt ist die Existenz eines funktionierenden Rechtsstaates. Steht das Handeln der Regierung beispielsweise hinsichtlich der Aneignung öffentlichen Landes nicht in Gegensatz dazu? Das ist ja auch ein zentrales Thema der aktuellen Protestbewegung…

Die Position der Regierung ist: Wir wurden gewählt, wir haben die Mehrheiten für jegliche Gesetzesänderung, Albanien ist eine Demokratie. Aber der EU-Beitrittsprozess verlangt an vielen Stellen erhebliche Veränderungen, vor allem in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, aber auch auf Umweltschutz. Deshalb muss das, was wir hier derzeit erleben, auch als Aneignung der Ressourcen durch die albanischen Eliten angesehen werden, gerade wegen der Perspektive auf den Beitritt zur EU. So nach dem Motto: Schnell noch alles unter uns aufteilen, bevor die EU-konformen Gesetzesänderungen in Kraft treten. Als Nachrichtenmedium müssen wir diesen Prozess dokumentieren, öffentlich machen, sodass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wie ist denn der aktuelle Stand im Verhältnis zur EU? Wird hier schon in irgendwelchen Bereichen »kooperiert«, wie das immer so schön heißt?

Ein ganz aktuelles Ereignis in der »Zusammenarbeit« mit einem EU-Staat ist die Errichtung eines Abschiebelagers auf albanischem Boden. Das Ganze basiert auf einem Abkommen, das der albanische Premierminister Edu Rama mit der italienischen Regierung geschlossen hat. Die Menschen sollen von Schiffen auf dem Mittelmeer direkt in dieses Lager gebracht werden, was verschiedene NGO als illegal und menschenrechtswidrig einstufen. Bislang ist dieser »Gefallen gegenüber Italien« (Rama) allerdings ein ziemlicher Fehlschlag: In dem Lager, das für über eine Million Euro errichtet wurde, befinden sich derzeit sage und schreibe 25 Personen, die außerdem laut richterlichem Beschluss wieder nach Italien zurückgebracht werden müssen. Es geht hier potenziell um die Schaffung eines gefährlichen Präzedenzfalls.
Rama hat übrigens auch behauptet, in dieser Sache seien keinerlei Gelder nach Albanien geflossen. Aber das finden wir schwer zu glauben, denn die albanische Regierung macht wirklich niemals Politik im Interesse der Bevölkerung, sondern nutzt den Staat für ihre persönliche Bereicherung. Es kursiert die Vermutung, dass die Bereitschaft Albaniens, solche Lager einzurichten, zumindest den EU-Beitrittsprozess beschleunigen könnte. Aber aufgrund der völligen Intransparenz der Regierung können wir das bisher nur mutmaßen.

Dieser Artikel ist die redigierte Fassung eines Gesprächs mit der Redaktion von »Citizens« mit Teilnehmenden der Bildungsreise »Tirana – Einblicke in Albaniens Wandel und Widersprüche« im Rahmen von Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt.