Return Hubs: EU schafft Rechtsgrundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten
Mit den geplanten Return Hubs verlagert Europa Verantwortung in Drittstaaten auf Kosten von Rechtsschutz, Transparenz und menschenwürdigen Verfahren.
Es gibt eine besondere Qualität politischer Sprache, die Rückschritte als Fortschritt verpackt. „Innovative Lösungen“ heißt die Formel, mit der europäische Regierungen seit Monaten ihre Migrationspolitik vermarkten. Gemeint ist vor allem eines: Abschiebezentren in Drittstaaten, sogenannte Return Hubs, in die Menschen zwangsweise überstellt werden können, auch dann, wenn sie keinerlei Verbindung zu diesen Ländern haben. Die EU-Rückführungsverordnung schafft dafür erstmals eine explizite Rechtsgrundlage.
Eine Rechtsgrundlage macht eine Praxis jedoch nicht rechtmäßig. Return Hubs stellen schon aufgrund ihrer Konzeption eine gravierende Verletzung der Menschenrechte dar. Statt Fortschritt erleben wir die Normalisierung von Praktiken, die bereits als rechtswidrig eingestuft wurden und sich dazu als unwirksam erwiesen haben. So steht das Abkommen zwischen Italien und Albanien nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Druck. In nur fünf Jahren kostete das Projekt bis zu 800 Millionen Euro, und die meisten nach Albanien verbrachten Schutzsuchenden wurden, in Folge italienischer Gerichtsentscheidungen, nur Stunden nach ihrer Ankunft nach Italien geflogen.
Das Ruanda-Modell des Vereinigten Königreichs (mindestens 700 Millionen Pfund direkte Ausgaben, dazu Milliarden an Folgekosten für das britische Asylsystem) erklärte dessen Oberster Gerichtshof für rechtswidrig, bevor auch nur eine Person nach Ruanda verbracht werden konnte.
Was bleibt, sind unverhältnismäßige Ausgaben sowie Leid und Entmenschlichung von Menschen auf der Flucht. Hinzu kommt, dass derartige Abkommen ungewollte Abhängigkeiten schaffen können. Dies wurde am EU-Türkei-Abkommen deutlich, auf dessen Grundlage trotz nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten erhebliche EU-Mittel an die Türkei flossen. 2020 stellte die Türkei die Rücknahme von Geflüchteten aus Griechenland aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten mit der EU ein. Mit jeder weiteren Kooperation zur Eindämmung von Migration nach Europa und Abschiebungen um jeden Preis macht sich die EU angreifbar für vergleichbare Druckmittel, die ihre eigene Handlungsfähigkeit untergraben.
Deutschland ignoriert die Lehren der Vergangenheit
Die aktuellen Entwicklungen zeigen jedoch, dass Deutschland entschlossen scheint, die Lehren der Vergangenheit zu ignorieren. Der Haushalt des Bundesinnenministeriums sieht 40 Millionen Euro für „innovative Lösungen“ vor, und neue Lager in unbekannten Ländern werden immer wieder laut von höchster politischer Ebene angekündigt. Diese Externalisierungspolitik hat weitreichende Folgen: Sie schwächt Transparenz und Rechenschaftspflicht, untergräbt bestehende Schutzmechanismen und schafft gefährliche Präzedenzfälle, die sich kaum rückgängig machen lassen.
Die menschenrechtlichen Risiken von „Return Hubs“ umfassen willkürliche Inhaftierung, mangelnden Rechtsschutz und ein hohes Risiko von Abschiebungen in Staaten, in denen den Betroffenen Folter oder menschenwidrige Behandlung drohen. Besonders gefährdet sind vulnerable Gruppen, Familien mit Kindern oder Schwangere. Sie alle sollen gleichermaßen in Abschiebezentren verbracht werden, wo ihnen ohne konkrete verbindliche Schutzstandards Misshandlungen und Vergessenwerden droht.
Das Argument, Abschiebezentren würden nur in Einzelfällen genutzt und dienten vor allem der Abschreckung, verkennt die politische Dynamik. Keine Regierung wird Millionenkosten für leerstehende Einrichtungen rechtfertigen können. Die Ausweitung ihres Einsatzes ist damit vorprogrammiert. Doch auch die Abschreckungslogik selbst geht fehl. Abschreckung führt nicht zu weniger Schutzsuchenden. Menschen fliehen weiterhin vor Krieg und Verfolgung. Stattdessen wächst das Misstrauen gegenüber den Institutionen der Ankunftsländer. Wer ein entmenschlichendes System fürchtet, wird in der Not versuchen, sich ihm zu entziehen. Maßnahmen, die solche Anreize schaffen, untergraben ein funktionierendes Asylsystem, anstatt es zu stärken.