Wir können zu vier Milliarden Euro nicht Nein sagen
Ein Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn Kushner mitten in einem Naturschutzgebiet in Albanien führt dort seit fünf Wochen zu anhaltenden Protesten. Inzwischen richten sie sich gegen die Regierung und Premier Rama, der zugibt, dass das Projekt nicht genehmigt ist. Die Bauarbeiten haben dennoch schon begonnen.
Die fünfte Woche in Folge kommt es in Albanien zu Demonstrationen, die in den Medien als »Flamingo-Proteste« bezeichnet werden. Ihren Ausgang nahmen sie als Proteste gegen ein Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Kushner Der SPIEGEL hat bereits ausführlich berichtet:
Erst ging es nur um Flamingos, inzwischen geht es um die Zustände in ganz Albanien: In Tirana, der Hauptstadt des Balkanlandes, haben Zehntausende Menschen gegen ein geplantes Luxusbauprojekt von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner protestiert. Laut der Nachrichtenagentur AFP handelte es sich um die größte Kundgebung seit Beginn der sogenannten Flamingo-Proteste im Mai. Bestätigt ist das nicht. Albanische Medien berichten lediglich von einer außergewöhnlich starken Beteiligung.
ZDFheute brachte ein Interview, in dem der albanische Premier Rama einräumt, dass es keine Baugenehmigung für das Bauprojekt gibt. Dennoch berichten Reporter vor Ort, dass dort schon Bauarbeiten begonnen hätten. Noch dazu ist es ein Naturschutzgebiet, das verbaut werden soll:
ZDFheute: Aber genau im Zentrum des Naturschutzgebietes haben vor wenigen Wochen die Bauarbeiten begonnen. Obwohl Sie sagen, dass es bisher nur Pläne und keine offizielle Baugenehmigung gibt, um die Arbeit zu beginnen. Das betrifft das Zentrum der Lagune, wir waren dort.
Rama: Es gibt keine Baugenehmigung in diesem Gebiet. Auf der anderen Seite, basierend auf albanischem Recht, kann Privateigentum eingezäunt werden. Wenn es eine vorläufige Erlaubnis gibt, mit vorbereiteten Arbeiten zu beginnen, einschließlich einer Einschätzung der Auswirkungen auf die Umwelt.
Auf nochmalige Nachfrage sagt Rama dann:
ZDFheute: Das heißt, Sie halten an dem Projekt fest?
Rama: Wir können nicht einfach so Nein zu einer Investition von mehr als vier Milliarden Euro sagen.
Eskalation und Festnahmen
Damit richtet sich der Protest nun längst gegen die Regierung und den albanischen Premier. Der SPIEGEL berichtet ausführlich über die Demonstrationen, die zu ersten Festnahmen geführt haben.
Mittlerweile richten sich die täglichen Proteste auch gegen die albanische Regierung. Die Demonstranten prangern die Korruption in dem Land an und fordern den Rücktritt von Regierungschef Edi Rama. Auf Plakaten war am Samstag etwa zu lesen: »Albanien steht nicht zum Verkauf«. Einige forderten die Freilassung von 19 Demonstranten, die nach Ausschreitungen am Donnerstag festgenommen worden waren.
Am Donnerstag hatten sich die Demonstranten vor dem Parlament versammelt, um Abgeordneten den Zugang zum Gebäude zu versperren. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten warfen Eier, Steine und andere Gegenstände und versuchten, die Polizeiketten zu durchbrechen. Laut den Behörden wurden 15 Polizisten verletzt, 25 Demonstranten wurden festgenommen.
Wie die Tageszeitung Der Standard berichtet, sind die Proteste größtenteils friedlich verlaufen, während bei einzelnen Eskalationen nicht klar ist, ob sie von Demonstranten ausgingen oder von übermäßiger Polizeigewalt:
Albanische Menschenrechtler haben übermäßige Polizeigewalt bei den seit Wochen andauernden Protesten gegen ein Bauprojekt verurteilt, das mit der Familie von US-Präsident Donald Trump in Verbindung steht. Das Albanische Helsinki-Komitee (AHK) zeigte sich am Samstag besorgt über die zunehmende Eskalation der Lage bei den Protesten. Am Donnerstag waren bei gewaltsamen Ausschreitungen vor dem Parlamentssitz in Tirana 15 Polizisten und 25 Demonstrierende verletzt worden.
Gewalttaten einzelner könnten nicht die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei rechtfertigen, erklärte das AHK. Der Protest sei zumeist friedlich und einzelne Vorfälle dürften nicht allen Demonstranten zugeschrieben werden. Die Polizei habe ohne Warnung Tränengas eingesetzt und am Boden liegende Menschen geschlagen. “Das ist nicht hinnehmbar und erfordert eine sofortige, unabhängige und wirksame Untersuchung”, betonten die Menschenrechtler.
Die Proteste in Albanien haben längst internationale Aufmerksamkeit erregt – natürlich auch in den USA. Francesco Collini, der für den SPIEGEL schon früh aus Tirana berichtete, schreibt:
Auch das Ausland verfolgt teils sehr aufmerksam Albaniens »Flamingo-Revolution«. Der demokratische US-Senator Bernie Sanders widmete den Demonstrierenden einen Post und zeichnete das Bild eines Kampfes gegen die »globale Oligarchie«: Auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger eines Landes, die ein Naturgebiet schützen wollen. Auf der anderen Seite die Großinvestoren mit Geld und Macht, die ein Luxusresort bauen wollen – einer von ihnen mit besten Verbindungen ins Weiße Haus.
Titelbild: Manon Véret
